Einbruch mit Verwüstungen bei sächsischer Landeszentrale für politische Bildung

Pallade Veneta - Einbruch mit Verwüstungen bei sächsischer Landeszentrale für politische Bildung

POLITIK 17.01.2023

Einbruch mit Verwüstungen bei sächsischer Landeszentrale für politische Bildung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Unbekannte sind in die sächsische Landeszentrale für politische Bildung in Dresden eingebrochen. Sie hinterließen einen erheblichen Sachschaden, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach hebelten die Täter eine Seitentür auf, um in das Gebäude zu gelangen. Beim Durchsuchen der Räume beschädigten sie Möbel, eine Tür und einen Metallspind. In einem Büro entleerten sie einen Feuerlöscher.

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Ob etwas gestohlen wurde, war zunächst unklar. Den Sachschaden bezifferten die Beamten auf mehrere tausend Euro. Inwieweit die Tat politisch motiviert war, blieb ebenfalls unklar. Am Tatort wurden keine Botschaften gefunden, die auf einen derartigen Hintergrund schließen ließen. Dennoch nahm der Staatsschutz die Ermittlungen auf.

S.Urciuoli--PV

Netanjahu-Rivale Eisenkot fordert Wähler zu Abwahl von "schlechtester" Regierung Israels auf

Der Hauptrivale von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel, der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot, hat zur Abwahl der "schlechtesten Regierung" in der Geschichte des Landes aufgerufen. "Ich rufe alle Bürger Israels dazu auf, zur Wahl zu gehen, sich weder von der Hitze noch von den Störungen beirren zu lassen und an der Mission festzuhalten: heute Abend die schlechteste Regierung seit der Staatsgründung abzulösen", sagte Eisenkot am Dienstag nach seiner Stimmabgabe in Herzlia im Norden von Tel Aviv.

Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde

In Berlin hat sich die Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierten Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Dienstagnachmittag war eine Sitzung der gesamten Linksfraktion geplant. Ob Emde daran teilnehmen wird, war unklar.

Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.