Blinken zu Leopard-Debatte: Waffenlieferungen souveräne Entscheidung der Länder

Pallade Veneta - Blinken zu Leopard-Debatte: Waffenlieferungen souveräne Entscheidung der Länder

POLITIK 17.01.2023

Blinken zu Leopard-Debatte: Waffenlieferungen souveräne Entscheidung der Länder / Foto: Mandel NGAN - AFP

In der Debatte um die mögliche Bereitstellung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine hat US-Außenminister Antony Blinken betont, dass Waffenlieferungen an Kiew jeweils die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder sei. Es gehe um "souveräne Entscheidungen, die jedes Land für sich trifft", sagte Blinken am Dienstag in Washington. Zugleich würdigte er den "außerordentlichen" Beitrag Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.

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Blinken äußerte sich nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister James Cleverly, dessen Land am Wochenende die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew angekündigt hatte. Diese Panzerlieferungen seien angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein "moralischer Imperativ", sagte Cleverly und erhöhte damit den Druck auf andere Länder, der Entscheidung seines Landes zu folgen.

Blinken "applaudierte" der Entscheidung Londons, wollte sich bei möglichen Panzerlieferungen der USA aber nicht festlegen. "Ich gehe davon aus, dass Sie in den kommenden Tagen mehr Ankündigungen hören", sagte der US-Außenminister zu Journalisten bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Cleverly. Zugleich verwies er auf die im Laufe der Woche anstehenden Beratungen der USA mit ihren Alliierten.

Die Ukraine fordert schon seit längerer Zeit von ihren Unterstützern die Lieferung schwerer Panzer. Mehrere EU-Staaten hatten am Dienstag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, schnell die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen.

Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten zur Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern an Kiew bereiterklärt. Dafür müsste die Bundesregierung grünes Licht geben.

L.Guglielmino--PV

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Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

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