Berlin fordert Putin zu Rücknahme von Separatisten-Anerkennung auf

Wetter - Venezia 17°C

Berlin fordert Putin zu Rücknahme von Separatisten-Anerkennung auf

POLITIK 21.02.2022

Berlin fordert Putin zu Rücknahme von Separatisten-Anerkennung auf

Die Bundesregierung hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" verurteilt. "Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung" zurückzukehren, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Sie warnte Russland "ausdrücklich vor weiterer militärischer Eskalation".

Textgröße ändern:

"Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren", kündigte Baerbock an und fügte offenbar mit Blick auf mögliche Sanktionen hinzu: "Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab."

Baerbock warf Russland vor, mit seinem Schritt zur Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk "jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht" zu haben. "Durch seine Entscheidung bricht Russland all diese Zusagen gegenüber der Weltgemeinschaft", kritisierte Baerbock.

Die Anerkennung der Separatisten-Regionen sei zudem "eine weitere Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, die wir aufs Schärfste verurteilen". Deutschland stehe "weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen", betonte Baerbock. Moskau müsse die "militärische Drohkulisse an der Grenze der Ukraine" abbauen, forderte Baerbock weiter.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 die ukrainischen Truppen und pro-russische Milizen. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet. In den vergangenen Tagen nahm die Gewalt in der Ostukraine wieder deutlich zu.

Beide Seiten werfen sich seit Jahren gegenseitig vor, für Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe in der Region verantwortlich zu sein. Die aktuelle Gewalt wird jedoch als mögliches Zeichen für eine drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine gewertet. Die Minsker Vereinbarungen, die eine friedliche Lösung des Konflikts ermöglichen sollen, erklärte Putin am Montag für gescheitert. Wenig später verkündete er am Abend die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Regionen.

A.Graziadei--PV

"Zehntausende friedensbewegte Menschen": Organisatoren der Ostermärsche zufrieden

Die Organisatoren der traditionellen Ostermärsche haben sich zufrieden mit dem Umfang der diesjährigen Aktionen gezeigt. "Wir haben mit der Anzahl der Einzelaktionen und den Teilnehmerzahlen das Niveau gehalten und teilweise deutlich übertroffen", erklärte Willi van Ooyen, der Sprecher der Infostelle Ostermarsch, am Montag in Frankfurt am Main. Er forderte zugleich "eine neue Entspannungspolitik". Von deutschem Boden dürfe "kein Krieg" ausgehen.

Debatte um Umgang mit AfD spaltet Union und SPD - Klöckner will "vermitteln"

Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet das Verhältnis zwischen Union und SPD, die gemeinsam die künftige Bundesregierung bilden wollen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der AfD Vorsitz-Posten in Bundestagsausschüssen zu überlassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kündigte am Wochenende an, im Streit um den Umgang mit der AfD vermitteln zu wollen.

Südkoreas abgesetzter Präsident Yoon tritt erstmals öffentlich vor Gericht auf

Der abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist am Montag bei der zweiten Anhörung des Strafprozesses gegen ihn erstmals öffentlich vor Gericht aufgetreten. Der in Anzug und mit roter Krawatte gekleidete Yoon gab sich im Gerichtssaal ungerührt angesichts der Fotografen, die ihn aufnahmen. Medienvertreter durften die zweite Sitzung mit ihm filmen, bei Yoons erster Anhörung am Montag vergangener Woche war dies noch untersagt gewesen.

US-Vizepräsident Vance zu mehrtägigem Besuch in Indien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist vor dem Hintergrund des von Washington entfachten internationalen Zollkonflikts zu einem mehrtägigen Besuch in Indien eingetroffen. Vance landete am Montag in Begleitung seiner indischstämmigen Frau Usha in Neu-Delhi und wurde mit militärischen Ehren empfangen. Indische Medien hatten den Besuch im Vorfeld als "halbprivat" bezeichnet, auf dem Programm stehen neben einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi auch Sehenswürdigkeiten wie das Mausoleum Tadsch Mahal.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Berlin fordert Putin zu Rücknahme von Separatisten-Anerkennung auf