Berlin fordert Putin zu Rücknahme von Separatisten-Anerkennung auf

Pallade Veneta - Berlin fordert Putin zu Rücknahme von Separatisten-Anerkennung auf

"Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren", kündigte Baerbock an und fügte offenbar mit Blick auf mögliche Sanktionen hinzu: "Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab."

Baerbock warf Russland vor, mit seinem Schritt zur Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk "jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht" zu haben. "Durch seine Entscheidung bricht Russland all diese Zusagen gegenüber der Weltgemeinschaft", kritisierte Baerbock.

Die Anerkennung der Separatisten-Regionen sei zudem "eine weitere Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, die wir aufs Schärfste verurteilen". Deutschland stehe "weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen", betonte Baerbock. Moskau müsse die "militärische Drohkulisse an der Grenze der Ukraine" abbauen, forderte Baerbock weiter.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 die ukrainischen Truppen und pro-russische Milizen. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet. In den vergangenen Tagen nahm die Gewalt in der Ostukraine wieder deutlich zu.

Beide Seiten werfen sich seit Jahren gegenseitig vor, für Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe in der Region verantwortlich zu sein. Die aktuelle Gewalt wird jedoch als mögliches Zeichen für eine drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine gewertet. Die Minsker Vereinbarungen, die eine friedliche Lösung des Konflikts ermöglichen sollen, erklärte Putin am Montag für gescheitert. Wenig später verkündete er am Abend die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Regionen.

A.Graziadei--PV

Nach russischen Großangriffen: USA wollen weiter im Ukraine-Krieg vermitteln

Nach den jüngsten russischen Großangriffen und Warnungen an ausländische Botschaften in Kiew hat US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass sein Land weiter im Ukraine-Krieg vermitteln wolle. "Jedes Mal, wenn man diese massiven Angriffe der einen oder anderen Seite sieht, ist dies eine mahnende Erinnerung daran, warum dies ein schrecklicher Krieg ist", sagte Rubio am Dienstag in Indien. "Er muss beendet werden."

Rubio: Abkommen mit Teheran trotz US-Angriffen auf den Iran weiter möglich

US-Außenminister Marco Rubio hält trotz der jüngsten Angriffe seines Landes auf den Iran ein Abkommen mit Teheran über ein Ende des Krieges weiter für möglich. Bei einem Besuch in Indien verwies Rubio am Dienstag auf für im Laufe des Tages geplante Verhandlungen in Katar. "Wir werden sehen, ob es dabei Fortschritte gibt."

USA greifen trotz Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Minen-Schiffe an

Ungeachtet der Bemühungen um ein dauerhaftes Kriegsende und einer eigentlich geltenden Waffenruhe haben die USA nach eigenen Angaben Ziele im Iran angegriffen. Es seien iranische Raketenstellungen sowie Schiffe attackiert worden, die Minen legen wollten, erklärte am Montag (Ortszeit) das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom). In Katar traf unterdessen eine hochrangige iranische Delegation für neue Verhandlungen über ein Ende des Krieges ein.

Trotz Waffenruhe: Konflikt zwischen Israel und Hisbollah spitzt sich zu

Trotz einer eigentlich geltenden Waffenruhe im Libanon spitzt sich der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz immer weiter zu: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Montagabend eine nochmalige Verstärkung der Militäroffensive gegen die pro-iranische Miliz im Libanon an. Diese wiederum griff nach eigenen Angaben mehrere Militäreinrichtungen im Norden Israels an.