Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Pallade Veneta - Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

POLITIK 18.12.2025

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.

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Der Verfassungsgerichtshof argumentierte unter anderem, dass die Gewerkschaft nicht beschwerdebefugt sei, weil sie durch die Regelung nicht selbst unmittelbar betroffen sei. Nur die Gewerkschaftsmitglieder selbst könnten eine Verletzung ihrer Grundrechte rügen.

Das Gesetz über einen unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen war im März dieses Jahres vom Landtag verabschiedet worden. Dieser soll das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei stärken und dafür sorgen, dass etwa Beschwerden über Polizisten Gehör finden. Bei konkreten Hinweisen darf der Beauftragte auch etwa Akteneinsicht nehmen oder Stellungnahmen einfordern.

Dagegen legte die Deutsche Polizeigewerkschaft Verfassungsbeschwerde ein. Aus ihrer Sicht ist die "parallele Ermittlungsführung" nicht mit der Gesetzeslage in Einklang zu bringen, wie die Gewerkschaft im Oktober erklärte. Die Beamten seien durch diese Art der Ermittlungsführung zudem doppeltem Belastungsstress ausgesetzt. Auch sei das Gesetz von Misstrauen gegenüber Polizisten geprägt.

B.Fortunato--PV

Nato hat mit Planung für Arktis-Mission "Arctic Sentry" begonnen

Die Nato hat mit der militärischen Planung einer Arktis-Mission begonnen. "Die Planungen für eine Nato-Maßnahme zur verstärkten Wachsamkeit mit Namen 'Arctic Sentry' laufen", teilte der Sprecher des obersten Nato-Kommandos in Europa, Martin O'Donnell am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel". Details wollte O'Donnell nicht nennen, da die Planungen gerade erst begonnen hätten.

Epstein-Skandal: Britischer Ex-Botschafter Mandelson gibt Sitz im Oberhaus ab

Wegen seiner Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gibt der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, seinen Sitz im britischen Oberhaus ab. "Das Parlament ist heute von Lord Mandelson über seine Absicht informiert worden, sich aus dem Oberhaus zurückzuziehen", teilte der Sprecher des House of Lords, Michael Forsyth, am Dienstag mit. Mandelson scheide am Mittwoch aus.

Bund will mit milliardenschwerem Tennet-Einstieg Ausbau der Stromnetze absichern

Der deutsche Staat steigt beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, der Einstieg des Bundes trage dazu bei, "den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern".

Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas

In vielen europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das ergibt sich aus einer europaweiten Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach ist in allen Ländern, die sich an der Studie beteiligt haben, "sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht ausdrücklich verboten". Kein anderes Land verbiete diese wie Deutschland nur im Arbeitsleben.