Selenskyj: In Panzer-Debatte müssen endlich Entscheidungen fallen

Pallade Veneta - Selenskyj: In Panzer-Debatte müssen endlich Entscheidungen fallen

POLITIK 24.01.2023

Selenskyj: In Panzer-Debatte müssen endlich Entscheidungen fallen / Foto: YURIY DYACHYSHYN - AFP

Nach Berichten über die nun offenbar doch von Deutschland und den USA geplante Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj endgültige Entscheidungen gefordert. "Unsere Alliierten wissen die Zahl der Panzer, die wir brauchen", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Die Diskussionen müssen mit Entscheidungen enden." Zugleich machte der Präsident klar, dass sein Land "mehr als fünf, zehn oder 15 Panzer" benötige.

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Das Magazin "Spiegel" und der Sender ntv hatten zuvor berichtet, die Bundesregierung sei nach langem Zögern bereit, eine Kompanie Panzer des Typs Leopard 2 A6 an die ukrainische Armee zu übergeben. Dem "Spiegel" zufolge ist damit auch die Zustimmung der Bundesregierung zu Leopard-Lieferungen anderer Staaten verbunden. Eine offizielle Bestätigung gab es für die Berichte auf Anfrage zunächst nicht.

In den USA hatte zuvor das "Wall Street Journal" berichtet, die US-Regierung könnte ihrerseits Vorbehalte gegen eine Lieferung von US-Panzern des Typs Abrams aufgeben. Präsident Joe Biden neige nun dazu, der Ukraine eine "bedeutende Zahl" von Abrams-Panzern zu überlassen, hieß es.

Der konservative US-Senator Lindsey Graham sprach mit Blick auf die Presseberichte über die Pläne Washingtons und Berlins von einem "großen Wendepunkt" im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. "Indem wir die Panzer liefern, geben wir der Ukraine die beste Chance, die Invasion abzuwehren und die Kontrolle über ihr Land wiederzugewinnen."

H.Ercolani--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.