Anklage wegen Geschäften mit von russischem Geheimdienst gesteuerter Firma

Pallade Veneta - Anklage wegen Geschäften mit von russischem Geheimdienst gesteuerter Firma

Der russische Geheimdienst habe über das Unternehmen ein "konspiratives Beschaffungsnetzwerk" gesteuert mit dem Zweck, "die tatsächlichen Endabnehmer im Bereich der Militärindustrie zu verschleiern und eine zivile Verwendung der Güter vorzuspiegeln", erklärte die Bundesanwaltschaft.

Gegenüber S. habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mehrmals Bedenken zu dem russischen Unternehmen und den Endabnehmern geäußert, hieß es weiter. Deshalb habe S. "zur Verschleierung der tatsächlichen Bestimmung in den Ausfuhrdokumenten unverfängliche Empfänger" angegeben. So soll er Waren im Wert von einer Million Euro an das Tarnunternehmen geliefert haben.

S. habe gewusst, dass die Waren für die Entwicklung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen genutzt werden könnten, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Nachdem das Bundesamt ihm einmal die Ausfuhr verboten hatte, habe er stattdessen die Lieferung aus einem asiatischen Land nach Russland vermittelt.

Zudem habe er über Umwege Elektronikausstattung im Wert von 21.000 Euro an ein russisches Institut geliefert, welches Aufträge für die Entwicklung und Serienproduktion von Erzeugnissen im Kernwaffenbereich ausführt. Dieses Institut soll zur Umgehung der internationalen Sanktionen Tarnempfänger zwischengeschaltet haben. An einen von ihnen soll S. geliefert haben.

Er wurde im Mai 2021 in Leipzig festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm nun den Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch den Versuch der Förderung der Herstellung chemischer Waffen vor, außerdem gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Über die Anklage muss der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden entscheiden.

A.Fallone--PV

London und Paris richten am Dienstag Verteidigungsministertreffen zur Straße von Hormus aus

Großbritannien und Frankreich richten am Dienstag ein virtuelles Treffen von Verteidigungsministern aus, bei dem es um militärische Pläne zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen soll. "Verteidigungsminister John Healey wird gemeinsam mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Vautrin den Vorsitz bei einem Treffen von über 40 Nationen" im Rahmen der "multinationalen Mission" führen, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag.

In Polen angeklagter Ex-Justizminister aus Ungarn in die USA geflohen

Der in seiner Heimat wegen mehrerer strafrechtlicher Vorwürfe gesuchte frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist aus seinem Asylland Ungarn in die USA geflohen. Ziobro bestätigte am Sonntag dem rechtsgerichteten polnischen Sender Republika, dass er sich in den USA aufhalte. In seiner Heimat drohen dem Architekten der umstrittenen polnischen Justizreform bis zu 25 Jahre Haft.

Trump: Iranische Antwort auf US-Vorschlag ist "vollkommen inakzeptabel"

Im zähen Ringen um einen Ausweg aus dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Antwort Teherans auf den US-Vorschlag als "vollkommen inakzeptabel" zurückgewiesen. "Sie gefällt mir nicht", schrieb der 79-Jährige am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort hatte er dem Iran zuvor bereits vorgeworfen, die USA an der Nase herumzuführen.

Papst verurteilt jüngste Gewaltwelle in Mali und im Tschad

Papst Leo XIV. hat die neue Welle dschihadistischer Gewalt in der Sahelzone verurteilt. "Mit großer Sorge habe ich von den Berichten zunehmender Gewalt in der Sahelzone erfahren, insbesondere im Tschad und in Mali, die von terroristischen Angriffen getroffen wurden", sagte der Papst am Sonntag vor Gläubigen auf dem Petersplatz.