Pallade Veneta - Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado

Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado


Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado
Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado / Foto: Sameer AL-DOUMY - AFP

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Nobel-Stiftung wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado in Schweden angezeigt. Deren Unterstützung für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela widerspreche dem Testament von Alfred Nobel, heißt es in der von Wikileaks auf Online-Plattformen veröffentlichten Strafanzeige.

Textgröße ändern:

Machado wurde vom Nobel-Komitee wegen ihres Einsatzes für einen "friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie" in ihrem Heimatland mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Sie widmete ihre Auszeichnung dem US-Präsidenten, der seit August Kriegsschiffe und Kampfjets in die Karibik entsandt hat - nach offiziellen Angaben, um gegen den Drogenhandel zu kämpfen. Bei Angriffen auf Boote angeblicher Drogenschmuggler wurden Dutzende Menschen getötet.

Assange zufolge stellt der diesjährige Friedensnobelpreis nach schwedischem Recht einen "Missbrauch öffentlicher Gelder und eine Erleichterung von Kriegsverbrechen" dar. Der Machado zugesprochene Scheck über elf Millionen Kronen (rund eine Million Euro) solle "eingefroren" werden, forderte er.

Der Friedensnobelpreis wird vom Nobel-Komitee in Oslo verliehen, Assange geht jedoch davon aus, dass die Nobel-Stiftung in Stockholm die finanzielle Verantwortung übernehmen muss.

Die schwedische Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Strafanzeige, die auch der Behörde zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität vorgelegt worden sei. Diese bestätigte ebenfalls den Eingang, erklärte aber, sie sei nicht zuständig.

Assange beschuldigt 30 Verantwortliche mit Verbindungen zur Nobel-Stiftung, aus "einem Instrument des Friedens ein Instrument des Krieges" gemacht zu haben.

Laut dem Testament des Stifters Alfred Nobel aus dem Jahr 1895 soll der Friedensnobelpreis an denjenigen vergeben werden, "der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt" und damit "im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht" hat.

Dem Wikileaks-Gründer zufolge besteht ein "Risiko", dass die Gelder der Nobel-Stiftung nicht für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, sondern "um Aggression, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu begünstigen".

Assange war 2024 aus britischer Haft entlassen worden und in seine Heimat Australien zurückgekehrt. Er hatte sich mit der US-Justiz, die seine Auslieferung verlangte, auf einen Deal geeinigt: Assange bekannte sich der Weitergabe von Militärgeheimnissen schuldig und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, die er bereits abgesessen hatte.

Im Jahr 2012 hatte er sich in London in die Botschaft von Ecuador geflüchtet, um seiner Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo er wegen Vergewaltigung angeklagt war. Das Verfahren wurde später eingestellt.

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Bund will mit milliardenschwerem Tennet-Einstieg Ausbau der Stromnetze absichern

Der deutsche Staat steigt beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, der Einstieg des Bundes trage dazu bei, "den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern".

Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas

In vielen europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das ergibt sich aus einer europaweiten Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach ist in allen Ländern, die sich an der Studie beteiligt haben, "sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht ausdrücklich verboten". Kein anderes Land verbiete diese wie Deutschland nur im Arbeitsleben.

Neue heftige Angriffe: Rutte bezweifelt in Kiew Friedenswillen Moskaus

Bei einem überraschenden Solidaritätsbesuch in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Russland angesichts neuer heftiger Angriffe den Willen zum Friedensschluss abgesprochen. Während seines Aufenthaltes in Kiew am Dienstag wurde für die Hauptstadt erneut Luftalarm ausgelöst. Die vorherigen nächtlichen Angriffe hätten explizit auf die Energieversorgung gezielt und seien die "schwersten seit Jahresbeginn", erklärte das ukrainische Energieunternehmen DTEK. Hunderttausende Familien waren demnach bei Temperaturen um die minus 20 Grad ohne Strom und Heizung.

Iran-USA-Konflikt: Peseschkian beauftragt Außenminister mit Verhandlungen

Im Konflikt mit den USA hat der iranische Präsident Masud Peseschkian Außenminister Abbas Araghtschi mit direkten Verhandlungen mit Washington beauftragt. Araghtschi sei der Auftrag erteilt worden, "faire" Verhandlungen mit den USA zu führen, "vorausgesetzt, dass ein angemessenes Umfeld ohne Drohungen und unzumutbare Forderungen besteht", erklärte Peseschkian am Dienstag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern: