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Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2

POLITIK 22.02.2022

Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den "sofortigen" Stopp der Ostseepeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des "neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine" müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. "Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen."

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Die fast fertiggestellte Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland transportieren soll, ist hoch umstritten; die Bundesregierung sieht bei Sanktionen gegen Russland alle Optionen auf dem Tisch, hat sich aber hinsichtlich Nord Stream 2 noch nicht explizit festgelegt. US-Präsident Joe Biden hatte für den Fall eines russischen Einmarsches in der Ukraine erklärt, ein solches Vorgehen bedeute das Aus für die Pipeline.

Selenskyj sagte zudem, er erwäge den Abbruch der Beziehungen zu Russland. Der ukrainische Präsident reagierte damit auf die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als unabhängig.

Putin hatte am Montagabend erklärt, ukrainische Soldaten verübten einen "Genozid an vier Millionen Menschen" in den Separatisten-Gebieten. Zugleich erkannte er die Gebiete als unabhängig an und vereinbarte mit deren Führern die Entsendung russischer Soldaten nach Luhansk und Donezk.

E.Magrini--PV

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

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