Streit um Zuwanderung vor EU-Sondergipfel in Brüssel

Pallade Veneta - Streit um Zuwanderung vor EU-Sondergipfel in Brüssel

POLITIK 08.02.2023

Streit um Zuwanderung vor EU-Sondergipfel in Brüssel / Foto: Alex HALADA - AFP

Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel hat sich ein Grundsatzstreit um den Kurs in der Zuwanderungspolitik abgezeichnet. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer forderte eine stärkere Abschottung der Europäischen Union gegen Migranten an den Außengrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb dagegen am Mittwoch für eine gezielte "Arbeitskräftezuwanderung".

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Nehammer von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe): "Es kann nicht sein, dass Migranten, die sichere Drittstaaten durchqueren, ungehindert EU-Außengrenzen überschreiten. Physische Infrastruktur und Barrieren sind notwendig, um diese Außengrenzen zu schützen."

Für solche Zäune und Mauern mahnte Nehammer "finanzielle Unterstützung durch die EU" an. Der österreichische Kanzler hatte schon vor einigen Tagen zwei Milliarden Euro von der EU für den Ausbau der Grenzanlagen zwischen Bulgarien und der Türkei verlangt.

Scholz unterstrich am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel zwar die Notwendigkeit einer "wirksamen Kontrolle unserer Außengrenzen". Zugleich betonte er aber: "Immer mehr Länder in Europa sind auf Arbeitskräftezuwanderung angewiesen." Das gelte auch für Deutschland. Die Bundesrepublik brauche "Fachkräfte in großer Zahl". Er lobte zudem die "große Menschlichkeit" bei der Aufnahme der rund eine Million Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland.

Nach Einschätzung von EU-Diplomaten sieht sich Nehammer als Sprachrohr einer wachsenden Zahl von Mitgliedsländern, die für eine härtere Gangart in der Asylpolitik plädieren. Deutschland gehört dagegen zu vier bis fünf Ländern, die die Vorteile der Migration betonen. Sie lehnen neue Zäune und Mauern ab und wollen die Herkunftsländer der Migranten nicht mit dem Entzug von Entwicklungshilfe oder Visa unter Druck setzen, wie es in der EU diskutiert wird.

Brüsseler Angaben zufolge rangen Vertreter der Mitgliedstaaten noch kurz vor Gipfelbeginn um die Formulierungen der gemeinsamen Abschlusserklärung. Österreich setzte sich dabei für eine möglichst harte Sprache ein.

F.Dodaro--PV

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.

Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU wieder vor Linkspartei

Rund zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU wieder vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg auf 21 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

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