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EU entsendet Beobachter zur Parlamentswahl im Libanon am 15. Mai

POLITIK 23.02.2022

EU entsendet Beobachter zur Parlamentswahl im Libanon am 15. Mai

Die Europäische Union entsendet Beobachter zu der Parlamentswahl am 15. Mai im Libanon. Dies erfolge auf Einladung der Regierung in Beirut, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Mittwoch mit. Zehn Experten sollen bereits im März in Beirut ankommen, 30 weitere werden im April entsandt. Im Mai folgen noch einmal 40 Beobachter, die sich auf die Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen konzentrieren.

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Die Beobachtermission will sich 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale zum Verlauf der Wahlen äußern. Der Chef des Beobachterteams, der ungarische Politiker György Hölvenyi, erklärte, es sei nach den Wahlen in den Jahren 2005, 2009 und 2018 das vierte Mal, dass eine Beobachtermission der EU in den Libanon reise.

Im Libanon herrscht derzeit eine schwere Wirtschaftskrise. Die Verärgerung in der Bevölkerung ist groß, viele Politiker werden als korrupt angesehen. Vier Fünftel der Libanesen leben nach UN-Angaben unterhalb der Armutsgrenze. Häufig gibt es im Libanon Stromausfälle, der Wert der Landeswährung hat in zwei Jahren 90 Prozent an Wert eingebüßt. 2020 konnte das Land seinen Schuldendienst nicht begleichen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Entsendung der Beobachtermission mache das Engagement der EU für die Demokratie im Libanon deutlich. Zugleich betonte er, die Abhaltung der Wahlen liege in der "souveränen Verantwortung" der Regierung in Beirut.

F.Dodaro--PV

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