Pallade Veneta - EVP-Chef Weber: Brandmauer ist politischer Auftrag

Pallade Veneta - EVP-Chef Weber: Brandmauer ist politischer Auftrag - aber kein Bunker

EVP-Chef Weber: Brandmauer ist politischer Auftrag - aber kein Bunker

POLITIK 04.04.2026

EVP-Chef Weber: Brandmauer ist politischer Auftrag - aber kein Bunker / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat der Fraktionschef Manfred Weber das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag, aber sie ist eben kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Textgröße ändern:

Für die Linken bedeute die Brandmauer die Weiterführung ihrer verfehlten Politik. "Für uns als EVP steht immer der Wählerauftrag im Mittelpunkt, wir sind entschlossen zu liefern", erklärt der CSU-Politiker. "Wir müssen raus aus der Parteitaktik und hin zu den Inhalten."

Der EVP-Chef aus Bayern steht in Deutschland unter erheblichem Druck. Medien-Recherchen zufolge haben sich Mitglieder seiner Fraktion vor einem Votum zur Migrationspolitik eng mit Abgeordneten extrem rechter Parteien abgestimmt, darunter auch der AfD. In Deutschland gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien im Hinblick auf AfD und Linke.

Weber schreibt in dem Beitrag, die EVP werde nie Partnerschaften mit Extremisten eingehen, die die Prinzipien der Brandmauer infrage stellen, deren Kriterien er selbst als erster Parteivorsitzender definiert habe: "pro Rechtsstaat, pro Ukraine, pro Europa". Weber fordert zudem "Sozialdemokraten und Grüne auf der linken Seite" auf, "ähnlich gegen Linksradikalismus zu kämpfen".

Seine Partei stehe "in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus", erklärt Weber weiter und betont: "Genau deshalb hatte und hat dieser keinerlei Einfluss auf unsere Gesetzestexte oder Personalentscheidungen im Europäischen Parlament."

H.Lagomarsino--PV

Russische Behörden melden massive Drohnenangriffe am letzten Tag der Parlamentswahl

Inmitten des Ukraine-Kriegs haben die Menschen in Russland am Sonntag am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Die russischen Behörden meldeten massive ukrainische Drohnenangriffe auf die Region Moskau, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. In Berlin protestierten Anhänger der Opposition gegen den Kreml und die Offensive in der Ukraine.

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte - 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die Umfragen sehen im Nordosten ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD um den Wahlsieg voraus.