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Guterres sieht Welt wegen Ukraine-Krise in "Moment der Gefahr"

POLITIK 23.02.2022

Guterres sieht Welt wegen Ukraine-Krise in "Moment der Gefahr"

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer weiteren Eskalation der Russland-Ukraine-Krise gewarnt. "Unsere Welt befindet sich in einem Moment der Gefahr", sagte Guterres am Mittwoch bei einer Debatte der UN-Vollversammlung in New York zur Ukraine. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, könnte dies zu einer Krise führen, deren "Ausmaß und Schwere" die Welt seit Jahren nicht erlebt habe.

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"Wir treffen uns inmitten der schwersten globalen Krise für Frieden und Sicherheit in den vergangenen Jahren und sicherlich in meiner Zeit als Generalsekretär", sagte Guterres. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen, stelle eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dar.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), warnte vor der Vollversammlung, die russische Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk könnte ein "tödlicher Schlag für die regelbasierte internationale Ordnung" darstellen. "Russland verletzt die Kernprinzipien der UN-Charta. Wir müssen die Reihen schließen und eine solche Handlung strikt zurückweisen. Wenn wir das nicht tun, dann könnte das, was die Ukraine getroffen hat, morgen jedem anderen UN-Mitgliedstaat widerfahren."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte vor der Vollversammlung, der Beginn eines Krieges in der Ukraine wäre "das Ende der Weltordnung, wie wir sie kennen". Russland müsse für seinen "Angriff auf die Kernprinzipien des internationalen Rechts" zur Rechenschaft gezogen werden.

F.Amato--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

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