Pallade Veneta - Belarussische Opposition fürchtet um Unabhängigkeit des Landes

Belarussische Opposition fürchtet um Unabhängigkeit des Landes


Belarussische Opposition fürchtet um Unabhängigkeit des Landes
Belarussische Opposition fürchtet um Unabhängigkeit des Landes

Die belarussische Opposition sieht die Unabhängigkeit ihres Landes durch die Präsenz russischer Truppen bedroht. Ihr Land müsse nun nicht nur "gegen die Diktatur", sondern auch um die Unabhängigkeit kämpfen, sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sehen, dass unsere Unabhängigkeit jetzt bedroht ist."

Textgröße ändern:

"Wir sehen die Gefahr einer schleichenden Okkupation unseres Landes", fügte sie hinzu. Machthaber Alexander Lukaschenko sei bereit, die Souveränität des Landes zu opfern, weil er für die Unterstützung des Kremls nach der umstrittenen Präsidentenwahl im August 2020 "dankbar" sei.

Die in Litauen im Exil lebende Tichanowskaja gilt als eigentliche Siegerin des Urnengangs, nach dem Lukaschenko den Wahlsieg für sich reklamierte. Die anschließenden Massenproteste ließ der seit fast 30 Jahren amtierende Staatschef niederschlagen.

Am Sonntag hatte Lukaschenko mitgeteilt, wegen der Eskalation des Konflikts in der Ostukraine blieben die russischen Truppen, die nach einem Großmanöver eigentlich abziehen sollten, im Land. Nach Einschätzung der USA hat Russland für das seit dem 10. Februar andauernde Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt.

"Die Menschen wollen diese Truppen nicht in unserem Land haben, wir wollen kein Land sein, das ein Aggressor für unsere ukrainischen Brüder ist", sagte Tichanowskaja. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt 150 Kilometer südlich der Grenze zu Belarus.

Tichanowskaja zeigte sich zudem besorgt, dass nach dem Referendum zur Änderung der belarussischen Verfassung am Sonntag auch russische Atomwaffen legal in Belarus stationiert werden könnten. Dies sei eine "enorme Bedrohung für Europa", betonte sie. Das Referendum soll zur Streichung des Verbots der Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet führen. Zudem will sich Lukaschenko stärkere Machtbefugnisse und nach seiner Amtszeit Immunität sichern.

Russland und die ehemalige Sowjetrepublik pflegen engste Beziehungen. Beide Staaten kooperieren im Rahmen der Belarussisch-Russischen Union vor allem im verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Bereich.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will der Rentenkommission völlig freie Hand bei der Ausarbeitung einer langfristigen Rentenreform lassen. Es halte es für "extrem wichtig, dass diese Kommission ohne Denkverbote rangeht, sondern völlig frei ist in dem, was sie macht", sagte Linnemann am Montag in Berlin. In diesem Zusammenhang stellte der CDU-Generalsekretär klar, dass er der Kommission mit seinen eigenen Überlegungen zu einer längeren Lebensarbeitszeit keine Vorgaben machen wollte.

Selenskyj besucht Bundestag - Empfang bei Klöckner

Im Rahmen seiner Berlin-Visite hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Bundestag besucht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfing den Gast aus Kiew am Nachmittag zu einem Gespräch im Reichstagsgebäude, bei dem es nach Angaben ihres Büros unter anderem um das Thema von Neuwahlen in der Ukraine gehen solle - der Präsident hatte sich unter bestimmten Bedingungen dafür offen gezeigt. Eine Rede Selenskyjs vor den Abgeordneten im Plenum war nicht geplant.

Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Textgröße ändern: