Putin kündigt "Militäroperation" in der Ukraine an

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Putin kündigt "Militäroperation" in der Ukraine an

POLITIK 24.02.2022

Putin kündigt "Militäroperation" in der Ukraine an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "Militäroperation" in der Ukraine angekündigt. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen", sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, "die Waffen niederzulegen", und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an.

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Zeitgleich rief UN-Generalsekretär António Guterres Putin bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf, die Ukraine nicht anzugreifen. "Präsident Putin, stoppen Sie Ihre Truppen, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance, zu viele Menschen sind bereits gestorben", sagte er in New York.

Die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen, Rosemary DiCarlo, hatte zuvor erklärt, es gebe Berichte, dass Russland den Luftraum für zivile Flüge nahe der ukrainischen Grenze geschlossen habe und dass sich "Militärkolonnen auf die Ukraine zubewegen" würden.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, sagte bei der Dringlichkeitssitzung: "Schicken Sie Ihre Truppen, Panzer und Flugzeuge zurück nach Russland. Vermeiden Sie den Abgrund, bevor es zu spät ist."

Zuvor hatte der Kreml erklärt, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um "Hilfe" bei "der Zurückschlagung der Aggression" der ukrainischen Armee gebeten. Russland hatte in dieser Woche Freundschaftsverträge mit den selbsterklärten Volksrepubliken der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine geschlossen. Diese sehen auch Beistandsgarantien im Falle von Angriffen vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte danach laut einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache vergeblich das Gespräch mit Putin gesucht. An der ukrainischen Grenze "sind fast 200.000 Soldaten positioniert, Tausende von Kampffahrzeugen", sagte er mit Verweis auf die russischen Truppen. "Russland könnte in Kürze einen großen Krieg in Europa beginnen", warnte er.

Das Parlament in Kiew hatte indessen einen landesweiten Ausnahmezustand beschlossen. Das ukrainische Militär ordnete die Mobilisierung von Reservisten an.

Die USA und die EU erließen Sanktionen gegen die Separatisten sowie russische Regierungsvertreter und schränkten den Zugang Russlands zu den Finanzmärkten ein.

F.Amato--PV

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