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Von der Leyen verurteilt Putins Angriff auf die Ukraine "aufs Schärfste"

POLITIK 24.02.2022

Von der Leyen verurteilt Putins Angriff auf die Ukraine "aufs Schärfste"

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. "Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste", schrieb von der Leyen am Donnerstagmorgen auf Twitter. "In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die diesem unprovozierten Angriff gegenüberstehen und um ihr Leben fürchten müssen." Sie kündigte an: "Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen."

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Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Angriff "auf das Schärfste" verurteilt. Er sei "ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" und "durch nichts zu rechtfertigen ist", erklärte Scholz. "Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen", forderte der Kanzler und kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einer nächtlichen Fernsehansprache eine "Militäroperation" in der Ukraine angekündigt. "Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen." Putin forderte das ukrainische Militär auf, "die Waffen niederzulegen", und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Angriff Vergeltung an.

In zahlreichen Städten der Ukraine waren Explosionen zu hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängte das Kriegsrecht. Sein Außenminister Dmytro Kuleba sprach auf Twitter von einer "groß angelegten Invasion".

Am Mittwochabend waren erst die EU-Sanktionen gegen die Separatisten in der Ostukraine sowie wichtige Mitarbeiter Putins in Kraft getreten. Sie sehen Einreisesperren sowie das Einfrieren russischen Vermögens vor. Außerdem wurde der Zugang des Kreml zu europäischen Finanzmärkten beschränkt.

O.Mucciarone--PV

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In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat der Fraktionschef Manfred Weber das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag, aber sie ist eben kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt trotz hoher Kraftstoffpreise Steuerrabatte auf Benzin und Diesel ab. "Das haben wir aktuell nicht vor", sagte Reiche der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Mit Blick auf jüngst beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: "Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab."

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