Entscheidungen über Finanzverteilung auf Flüchtlingsgipfel vertagt

Pallade Veneta - Entscheidungen über Finanzverteilung auf Flüchtlingsgipfel vertagt

POLITIK 16.02.2023

Entscheidungen über Finanzverteilung auf Flüchtlingsgipfel vertagt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bund, Länder und Kommunen haben bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin Entscheidungen über die weitere Verteilung finanzieller Lasten vertagt. Darüber solle um Ostern in einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gesprochen werden, sagte nach dem Treffen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

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Faeser betonte aber die enge Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen. "Wir stehen Seite an Seite" und "wir schultern gemeinsam den großen humanitären Kraftakt", sagte die Innenministerin. Sie verwies zudem auf sehr unterschiedliche Belastungen in den Kommunen und Regionen, über die es einen engeren Austausch geben solle, auch über ein neues digitales Dashboard.

Vor allem sei es erstmals gelungen, "feste Arbeitsstrukturen über alle Ebenen hinweg zu vereinbaren", sagte Faeser. Dort sollten bis Ostern konkrete Ergebnisse zu den Bereichen Unterbringung und Finanzen, Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse, bessere Integration auch in den Arbeitsmarkt sowie Begrenzung irregulärer Migration erzielt werden.

Faeser wies auch darauf hin, dass die weitaus meisten Geflüchteten im vergangenen Jahr aufgrund des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine gekommen seien. Hier werde sie sich "für eine stärkere europäische Verteilung" der Menschen einsetzen, sicherte sie zu.

Von Seiten der Kommunen wurde erneut kritisiert, dass Scholz nicht bereits an diesem Treffen teilgenommen hat. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände betonten die Dringlichkeit von Entscheidungen zu Fragen der Kostenverteilung und der Unterbringung Geflüchteter.

E.M.Filippelli--PV

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