Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung

Wetter - Venezia 18°C

Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung

POLITIK 17.02.2023

Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen erneuert. Die "drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen" sei bei dem Treffen am Donnerstag leider "ungelöst" geblieben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Textgröße ändern:

Er erwarte daher von der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "eine deutliche finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden, die über die bisherigen Zusagen hinausgeht und die höheren Kosten für Unterkunft, Schule, Kita und Integration wirklich deckt". "Bund und Länder dürfen die Kommunen hier nicht im Stich lassen", forderte Landsberg.

Zugleich drang der Städtebund-Chef auf die Bekämpfung von illegaler Migration und die bessere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Dies seien "unverzichtbare Bausteine der Migrationspolitik", sagte Landsberg der "Rheinischen Post". "Das ist auch erforderlich, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu gefährden."

Als positives Ergebnis des Flüchtlingsgipfels begrüßte Landsberg die Einigung auf ein sogenanntes Dashboard, um die Kommunen über die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu informieren. "Mit Blick auf die dringend notwendige Transparenz beim Ankunfts- und Verteilungsgeschehen ist dies ein sinnvolles Instrument", sagte Landsberg.

Bund, Länder und Gemeinden hatten bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin keine Einigung über eine neue Verteilung finanzieller Lasten und die Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen erzielt. Bundesinnenministerin Faeser stellte Ergebnisse nach weiteren Gesprächen bis Ostern in Aussicht. Angesichts der Flucht zahlreicher Ukrainer nach Deutschland haben viele Kommunen zunehmend Schwierigkeiten bei der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen.

Z.Ottaviano--PV

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Städtebund erneuert Forderung von Entlastung durch Bund bei Flüchtlingsversorgung