Wehrbeauftragte äußert Zweifel an Einsatzfähigkeit der Bundeswehr

Pallade Veneta - Wehrbeauftragte äußert Zweifel an Einsatzfähigkeit der Bundeswehr

"Jetzt muss knallhart priorisiert werden“, forderte die Wehrbeauftragte. Bei der Ausbildung müssten die Sicherung der Grenzen des Nato-Bündnisses und auch der deutschen Grenzen in den Vordergrund zu rücken. "Perspektivisch wird es wahrscheinlich darum gehen: Weniger Auslandseinsätze mit weniger Kräften, dafür eine Verstärkung für die Bündnis- und Landesverteidigung", sagte die SPD-Politikerin.

Eine Umstrukturierung der Bundeswehr, die man immer wieder angedacht habe, sei nun unumgänglich, mahnte Högl. "Wir hätten nicht gedacht, dass das so schnell, so brutal kommen wird", räumte sie ein. Die Wehrbeauftragte äußerte die Erwartung, dass osteuropäische Staaten Deutschland um mehr militärischen Beistand bitten werden. Konkret nannte sie die baltischen Staaten sowie möglicherweise Rumänien.

"Ich fordere, dass die Bundeswehr vorbereitet ist, dass sie dafür ausgerüstet, ausgestattet und ausgebildet ist – und das ist noch nicht an allen Stellen der Fall", sagte Högl dazu weiter. Wenn etwa bei deutschen Soldaten in Litauen Kälte- und Nässeschutz fehlten, sei das "nicht akzeptabel in einem der reichsten Länder der Welt". Dies müsse auch Auswirkungen auf die aktuellen Haushaltsberatungen haben.

Zuvor hatte bereits Heeresinspekteur Alfons Mais öffentlich den aktuellen Zustand der Bundeswehr kritisiert. Diese stehe "mehr oder weniger blank da", sagte er dem Netzwerk Linkedin. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mahnte in Berlin ebenfalls eine bessere Ausstattung der Bundeswehr an. Bereits vor einigen Tagen hatte auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit Blick auf den Zustand der Streitkräfte eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gefordert.

F.Abruzzese--PV

Gedenken nach Anschlag bei Berliner CSD: Mahnwachen in vielen deutschen Städten

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) haben am Sonntagabend deutschlandweit zahlreiche Menschen der Opfer gedacht. Mahnwachen und Spontandemonstrationen gab es nach Angaben von Polizei und von CSD-Vereinen in etlichen Städten vom rheinland-pfälzischen Mainz über Erfurt in Thüringen bis ins sächsische Dresden.

Äußerungen Mileis lösen diplomatische Krise zwischen Argentinien und Brasilien aus

Nach abfälligen Äußerungen des argentinischen Präsidenten Javier Milei über Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und weitere Amtsträger ist zwischen Argentinien und Brasilien eine diplomatische Krise ausgebrochen. Die brasilianische Regierung rief ihren Botschafter in Buenos Aires zurück und bestellte den argentinischen Botschafter ein, um ihm ihre "Empörung" zu übermitteln und Erklärungen zu verlangen.

CSU-Landesgruppe in Bundestag trifft sich zu Sommerklausur

Inmitten der ersten Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU am Montag (12.30 Uhr) zu einer zweitägigen Sommerklausur im fränkischen Kloster Banz. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder stößt zu den Beratungen der CSU-Landesgruppe dazu.

Merz äußert sich als Parteichef zu Umbesetzungen

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich am Montag (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen in Partei und Regierung äußern. Es wird erwartet, dass es dabei insbesondere um die Nachfolge von Generalsekretär Carsten Linnemann gehen wird, der als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt. Zuvor finden Beratungen der CDU-Gremien statt. Dem Vernehmen nach soll CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin werden.