Wehrbeauftragte äußert Zweifel an Einsatzfähigkeit der Bundeswehr

Pallade Veneta - Wehrbeauftragte äußert Zweifel an Einsatzfähigkeit der Bundeswehr

"Jetzt muss knallhart priorisiert werden“, forderte die Wehrbeauftragte. Bei der Ausbildung müssten die Sicherung der Grenzen des Nato-Bündnisses und auch der deutschen Grenzen in den Vordergrund zu rücken. "Perspektivisch wird es wahrscheinlich darum gehen: Weniger Auslandseinsätze mit weniger Kräften, dafür eine Verstärkung für die Bündnis- und Landesverteidigung", sagte die SPD-Politikerin.

Eine Umstrukturierung der Bundeswehr, die man immer wieder angedacht habe, sei nun unumgänglich, mahnte Högl. "Wir hätten nicht gedacht, dass das so schnell, so brutal kommen wird", räumte sie ein. Die Wehrbeauftragte äußerte die Erwartung, dass osteuropäische Staaten Deutschland um mehr militärischen Beistand bitten werden. Konkret nannte sie die baltischen Staaten sowie möglicherweise Rumänien.

"Ich fordere, dass die Bundeswehr vorbereitet ist, dass sie dafür ausgerüstet, ausgestattet und ausgebildet ist – und das ist noch nicht an allen Stellen der Fall", sagte Högl dazu weiter. Wenn etwa bei deutschen Soldaten in Litauen Kälte- und Nässeschutz fehlten, sei das "nicht akzeptabel in einem der reichsten Länder der Welt". Dies müsse auch Auswirkungen auf die aktuellen Haushaltsberatungen haben.

Zuvor hatte bereits Heeresinspekteur Alfons Mais öffentlich den aktuellen Zustand der Bundeswehr kritisiert. Diese stehe "mehr oder weniger blank da", sagte er dem Netzwerk Linkedin. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mahnte in Berlin ebenfalls eine bessere Ausstattung der Bundeswehr an. Bereits vor einigen Tagen hatte auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit Blick auf den Zustand der Streitkräfte eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gefordert.

F.Abruzzese--PV

Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.