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Verteidigungsministerium löst "nationale Alarmmaßnahmen" aus

POLITIK 24.02.2022

Verteidigungsministerium löst "nationale Alarmmaßnahmen" aus

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Bundesverteidigungsministerium sogenannte "nationale Alarmmaßnahmen" für die Bundeswehr ausgelöst. Die Armee werde sich damit "bis in die einzelne Dienststelle" auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vorbereiten, erklärte das Ministerium am Donnerstag. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr.

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Hintergrund der "Alarmmaßnahmen" sei die Entscheidung der Nato, Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, erläuterte das Verteidigungsministerium. Das Bündnis hatte am Mittag die Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert.

"Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft", erklärte das Ministerium. "Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann. Es kann auch zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen."

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei "ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar". Der russische Präsident Wladimir Präsident Putin habe "ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen, er allein ist verantwortlich für das furchtbare Leid, das damit verbunden ist".

Russland müsse sich nun auf "beispiellose und sehr, sehr harte Sanktionen einstellen", erklärte Lambrecht weiter. "Ich appelliere an Präsident Putin: Ziehen sie sofort ihre Truppen zurück."

C.Conti--PV

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