Bundesländer bereiten sich auf mögliche Kriegsflüchtlinge aus Ukraine vor

Pallade Veneta - Bundesländer bereiten sich auf mögliche Kriegsflüchtlinge aus Ukraine vor

Niedersachsen richtete nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Krisenstab ein, um auch "kurzfristig auf ansteigende Zugänge" reagieren zu können. Berlins Regierende Bürgermeisterin Frankziska Giffey (SPD) erklärte, die Behörden in der Hauptstadt prüften unter anderem eine mögliche Bereitstellung von "Notunterkünften".

Angesichts der dramatischen Zuspitzung in der Ukraine hatten sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern am Donnerstag zu einer erste Lageanalyse zusammengeschaltet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilten anschließend in Stuttgart mit, die Innenressorts von Bund und Ländern blieben "ab sofort im tagesaktuellen Austausch".

Auch die an Polen grenzenden Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg stellten sich nach eigenen Angaben auf Kriegsflüchtlinge ein. Das Bundesinnenministerium habe ein "tägliches Lagebild zur Entwicklung" zugesagt, erklärte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Dies sei wichtig, damit sich die Länder rechtzeitig auf mögliche Flüchtlingsströme einstellen könnte. Brandenberg werde "seinen Anteil tragen" und dabei insbesondere eng mit Nachbarland Polen zusammenarbeiten. Polen ist ein direkter Nachbar der Ukraine.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) teilte mit, die konkreten Auswirkungen auf Deutschland seien derzeit "nicht abschätzbar". Bund und Länder bereiteten sich allerdings vor. Sollten es zur Flucht von Menschen aus der Ukraine kommen, "gebietet es die Humanität, dass wir ihnen Zuflucht gewähren". Mecklenburg-Vorpommern stoppte wegen der Eskalation am Donnerstag zugleich die Abschiebung von ausreisepflichtigen Staatsbürgern und -bürgerinnen der Ukraine.

H.Lagomarsino--PV

Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.