Bundesländer bereiten sich auf mögliche Kriegsflüchtlinge aus Ukraine vor

Pallade Veneta - Bundesländer bereiten sich auf mögliche Kriegsflüchtlinge aus Ukraine vor

Niedersachsen richtete nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Krisenstab ein, um auch "kurzfristig auf ansteigende Zugänge" reagieren zu können. Berlins Regierende Bürgermeisterin Frankziska Giffey (SPD) erklärte, die Behörden in der Hauptstadt prüften unter anderem eine mögliche Bereitstellung von "Notunterkünften".

Angesichts der dramatischen Zuspitzung in der Ukraine hatten sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern am Donnerstag zu einer erste Lageanalyse zusammengeschaltet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilten anschließend in Stuttgart mit, die Innenressorts von Bund und Ländern blieben "ab sofort im tagesaktuellen Austausch".

Auch die an Polen grenzenden Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg stellten sich nach eigenen Angaben auf Kriegsflüchtlinge ein. Das Bundesinnenministerium habe ein "tägliches Lagebild zur Entwicklung" zugesagt, erklärte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Dies sei wichtig, damit sich die Länder rechtzeitig auf mögliche Flüchtlingsströme einstellen könnte. Brandenberg werde "seinen Anteil tragen" und dabei insbesondere eng mit Nachbarland Polen zusammenarbeiten. Polen ist ein direkter Nachbar der Ukraine.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) teilte mit, die konkreten Auswirkungen auf Deutschland seien derzeit "nicht abschätzbar". Bund und Länder bereiteten sich allerdings vor. Sollten es zur Flucht von Menschen aus der Ukraine kommen, "gebietet es die Humanität, dass wir ihnen Zuflucht gewähren". Mecklenburg-Vorpommern stoppte wegen der Eskalation am Donnerstag zugleich die Abschiebung von ausreisepflichtigen Staatsbürgern und -bürgerinnen der Ukraine.

H.Lagomarsino--PV

Gedenken nach Anschlag bei Berliner CSD: Mahnwachen in vielen deutschen Städten

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) haben am Sonntagabend deutschlandweit zahlreiche Menschen der Opfer gedacht. Mahnwachen und Spontandemonstrationen gab es nach Angaben von Polizei und von CSD-Vereinen in etlichen Städten vom rheinland-pfälzischen Mainz über Erfurt in Thüringen bis ins sächsische Dresden.

Äußerungen Mileis lösen diplomatische Krise zwischen Argentinien und Brasilien aus

Nach abfälligen Äußerungen des argentinischen Präsidenten Javier Milei über Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und weitere Amtsträger ist zwischen Argentinien und Brasilien eine diplomatische Krise ausgebrochen. Die brasilianische Regierung rief ihren Botschafter in Buenos Aires zurück und bestellte den argentinischen Botschafter ein, um ihm ihre "Empörung" zu übermitteln und Erklärungen zu verlangen.

CSU-Landesgruppe in Bundestag trifft sich zu Sommerklausur

Inmitten der ersten Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU am Montag (12.30 Uhr) zu einer zweitägigen Sommerklausur im fränkischen Kloster Banz. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder stößt zu den Beratungen der CSU-Landesgruppe dazu.

Merz äußert sich als Parteichef zu Umbesetzungen

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich am Montag (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen in Partei und Regierung äußern. Es wird erwartet, dass es dabei insbesondere um die Nachfolge von Generalsekretär Carsten Linnemann gehen wird, der als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt. Zuvor finden Beratungen der CDU-Gremien statt. Dem Vernehmen nach soll CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin werden.