Polizei will zu Jahrestag von Kriegsbeginn "Z"-Verbot konsequent durchsetzen

Pallade Veneta - Polizei will zu Jahrestag von Kriegsbeginn "Z"-Verbot konsequent durchsetzen

POLITIK 22.02.2023

Polizei will zu Jahrestag von Kriegsbeginn "Z"-Verbot konsequent durchsetzen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Polizei will bei möglichen Demonstrationen zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine das in Deutschland geltende Verbot des russischen Propaganda-Symbols "Z" konsequent durchsetzen. Dies sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).

Textgröße ändern:

"Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitet sich die Polizei auf Versammlungslagen und Autokorsos auf den Straßen der gesamten Republik vor", sagte Kopelke. Dabei würden insgesamt mehr Teilnehmer bei pro-ukrainischen Veranstaltungen als bei pro-russischen Demonstrationen erwartet.

"Ein Aufeinandertreffen beider Seiten wird in jedem Fall hochemotional. Man wird versuchen, lautstark auf die Gegenseite einzuwirken", sagte Kopelke voraus. In diesem Spannungsfeld stehe die Polizei, die ihrem Auftrag zum Schutz der Versammlungsfreiheit nachkommen müsse. Russland war am 24. Februar vergangenen Jahres in der Ukraine einmarschiert.

Ein besonderes Augenmerk wird die Polizei zum Jahrestag des Überfalls dem Gewerkschaftschef zufolge auf den Schutz von Unterkünften geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer legen müssen. "Hier besteht das größte Provokationspotential für pro-russische Versammlungen. Das erfordert besonderes Fingerspitzengefühl der Versammlungsbehörden."

Russland war am 24. Februar vergangenen Jahres in der Ukraine einmarschiert. Das "Z"-Symbol markiert russische Militärfahrzeuge in der Ukraine. Zudem hat es sich in Russland als propagandistisches Zeichen der Unterstützung für den Angriffskrieg etabliert - etwa auf Kleidungsstücken oder an Hausfassaden. In Deutschland ist die Verwendung des Symbols in einem entsprechenden Kontext strafbar, weil sie die Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs darstellt.

L.Bufalini--PV

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".