Baerbock hält Rede bei Ukraine-Treffen von UN-Vollversammlung

Pallade Veneta - Baerbock hält Rede bei Ukraine-Treffen von UN-Vollversammlung

POLITIK 23.02.2023

Baerbock hält Rede bei Ukraine-Treffen von UN-Vollversammlung / Foto: Yuki IWAMURA - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag in New York an einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung teil, bei der eine neue Resolution zum Ukraine-Krieg beschlossen werden soll. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird Baerbock eine Rede vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten halten. In der Resolution, über die im Verlauf des Tages abgestimmt werden soll, wird Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert.

Textgröße ändern:

Am Freitag, dem Jahrestag des russischen Einmarschs im Nachbarland, wird sich dann der UN-Sicherheitsrat mit dem Ukraine-Krieg befassen. Auch dort wird Baerbock eine Rede halten. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist im Ukraine-Krieg weitgehend blockiert: Russland hat als eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto-Recht und kann damit jede völkerrechtlich bindende Resolution verhindern.

O.Merendino--PV

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".