Berliner SPD setzt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort

Pallade Veneta - Berliner SPD setzt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort

POLITIK 23.02.2023

Berliner SPD setzt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Anderthalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzt die SPD am Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Sondierungen mit den Grünen und der Linken fort. Die bisherigen Koalitionspartner trafen sich bereits am Dienstag zu ersten Gesprächen und kündigten danach ein zweites Treffen an. Die drei Parteien hatten nach der Wahl angekündigt, trotz des klaren CDU-Siegs Gespräche über eine Fortsetzung ihres Bündnisses führen zu wollen.

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CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sondiert indes auch getrennt mit der SPD der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und den Grünen um die amtierende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. Die CDU gewann die Wahl vom 12. Februar mit großem Abstand vor der SPD und den Grünen, auch das bisherige rot-grün-rote Regierungsbündnis hat aber im Abgeordnetenhaus weiter eine Mehrheit.

I.Saccomanno--PV

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".