Baerbock fordert vor UN-Reise erneut russischen Abzug aus der Ukraine

Pallade Veneta - Baerbock fordert vor UN-Reise erneut russischen Abzug aus der Ukraine

POLITIK 23.02.2023

Baerbock fordert vor UN-Reise erneut russischen Abzug aus der Ukraine / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor ihrer Abreise zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung aus Anlass des ersten Jahrestages des Ukraine-Kriegs hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut einen Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert. "Was die Weltgemeinschaft verlangt, könnte einfacher nicht sein: Stopp der russischen Angriffe, Schutz der Zivilbevölkerung, Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch russischen Truppenabzug, Rechenschaft für die begangenen Verbrechen", erklärte sie am Donnerstag in Berlin.

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"Es ist nach einem Jahr genauso offensichtlich wie in den erschütternden Morgenstunden des 24. Februar 2022: Die Ukraine wird von Russland vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen", erklärte Baerbock. "Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden." Dafür werde die UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag eintreten.

Die Sondersitzung der Vollversammlung war am Mittwoch eröffnet worden. Zum Auftakt prangerte UN-Generalsekretär António Guterres das Vorgehen Moskaus als einen "Angriff auf unser kollektives Gewissen" an. "Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar - für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft."

Am Donnerstag will die Vollversammlung eine Resolution verabschieden, die mehr als 50 Staaten - unter ihnen Deutschland - vorgelegt haben. In ihr wird Frieden in der Ukraine und ein Abzug der russischen Truppen aus dem Land gefordert. Die Ukraine und ihre Unterstützer werben für eine möglichst breite Zustimmung zu der Resolution in der Vollversammlung. "Wir setzen alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme heute laut und deutlich erhebt, so dass sie endlich auch in Moskau gehört wird", erklärte Baerbock.

F.Dodaro--PV

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".