Schuster lobt Einsatz der jüdischen Gemeinden für ukrainische Geflüchtete

Pallade Veneta - Schuster lobt Einsatz der jüdischen Gemeinden für ukrainische Geflüchtete

POLITIK 23.02.2023

Schuster lobt Einsatz der jüdischen Gemeinden für ukrainische Geflüchtete / Foto: Oleksandr GIMANOV - AFP/Archiv

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, den Einsatz der jüdischen Gemeinden in Deutschland für ukrainische Geflüchtete gewürdigt. "Die jüdischen Gemeinden in Deutschland haben ohne Zögern die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt und vor allem in den ersten Monaten wichtige Vermittlungsarbeit mit den Behörden geleistet", erklärte Schuster am Donnerstag. "Auf diese Leistung der jüdischen Gemeinschaft bin ich stolz."

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Ein "Angriff einer Atommacht auf ein friedliches Land" sei in Mitteleuropa lange Zeit undenkbar gewesen, erklärte Schuster. Dieser Krieg habe das Leben der Menschen in der Ukraine "dramatisch" verändert und in vielen Fällen "in Trümmer" gelegt. "Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer dieses Krieges."

Viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden hätten Familien und Freunde in der Ukraine "und kommen häufig sogar selbst aus dem Land", erklärte der Zentralratspräsident weiter. "Andere haben Verbindungen nach Russland und sind sprachlos über das Vorgehen des Kremls und bestürzt darüber, was das für das Land bedeutet." Jedoch sei der Krieg "in keiner Weise" in die Gemeinden getragen worden, betonte Schuster. "Im Gegenteil: Wir zeigen geschlossen Solidarität mit der Ukraine."

In Deutschland habe der Krieg, unter anderem durch enorme Preissteigerungen etwa für Energie, eine "angespannte gesellschaftliche Situation" verursacht, führte Schuster weiter aus. Diese treffe die jüdische Gemeinschaft "in besonderer Form". Wie so häufig bei Krisen würden "Radikale und Verschwörungsideologien Zulauf erhalten", beklagte er. "Jüdinnen und Juden stehen ganz oben bei denen, die Sündenböcke für die Probleme im Land suchen."

Y.Destro--PV

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".