Bericht: Rund 30 "Ampel"-Vorhaben blockiert oder verzögert

Pallade Veneta - Bericht: Rund 30 "Ampel"-Vorhaben blockiert oder verzögert

POLITIK 23.02.2023

Bericht: Rund 30 "Ampel"-Vorhaben blockiert oder verzögert / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind einem Bericht zufolge inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampel-Koalition blockiert oder verzögern sich: Dies ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) in den Fraktionen und Ministerien. Bei mindestens acht Vorhaben gibt es demnach Einwände des von FDP-Chef Christian Lindner geführten Bundesfinanzministeriums. Diese Einwände beträfen auch sachfremde Projekte wie etwa eine Baugesetzbuch-Änderung für tierfreundlichere Ställe, Details des Weiterbildungsgesetz und Einzelheiten bei der Polizeizulage.

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Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz mahnte rasche Lösungen an: "Wir müssen wieder zu einem konstruktiven Miteinander kommen", sagte sie der "Süddeutschen". Die Menschen seien genervt von Streitigkeiten, in diesen Krisenzeiten würden Konfliktlösungen erwartet. "Wir brauchen wieder den Geist der Koalitionsverhandlungen."

Ein besonderes Problem innerhalb der Koalition ist es dem Bericht zufolge, dass mehrere Projekte miteinander gekoppelt wurden und deshalb zum Teil lahm liegen. So pocht etwa die FDP auf eine Beschleunigung der Genehmigungen für den schnelleren Bau von Autobahnen - dies wurde aber geknüpft an den beschleunigten Aus- und Neubau von Bahnstrecken im Land, auf den die Grünen pochen. Auch bei der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes hakt es demnach und beim Klimaschutzsofortprogramm, zudem bei einem Gesetz für mehr Energieeinsparungen.

Eine weitere Baustelle sei die Pflegereform. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bis 1. Juli eine Neuregelung vorliegen, hier müssten sich vor allem Lindner und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einigen - der FDP-Minister sorge sich hier um die Finanzierbarkeit.

Angesichts des Reformstaus wird in Koalitionskreisen laut "SZ" dem nächsten Koalitionsgipfel besondere Bedeutung für die Lösung einiger Streitthemen beigemessen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) präferiere generell aber Lösungen auf der Fachebene.

G.Riotto--PV

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".