Yellen: Wirtschaftssanktionen gegen Moskau haben "erheblichen negativen Effekt"

Pallade Veneta - Yellen: Wirtschaftssanktionen gegen Moskau haben "erheblichen negativen Effekt"

POLITIK 23.02.2023

Yellen: Wirtschaftssanktionen gegen Moskau haben "erheblichen negativen Effekt" / Foto: Manjunath KIRAN - AFP

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs haben nach Einschätzung von US-Finanzministerin Janet Yellen einen "erheblichen negativen Effekt" für die dortige Konjunktur. Russland kämpfe mittlerweile mit einem hohen Haushaltsdefizit, sagte sie am Donnerstag im indischen Bangalore, wo sich die Finanzministerinnen und -minister der G7-Gruppe zu weiteren Maßnahmen austauschten und auch ein G20-Treffen anstand.

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Russland habe wegen der Sanktionen und Exportkontrollen Probleme, Material etwa für die Reparatur von Panzern zu beschaffen, führte Yellen aus. Außerdem habe es wegen des Krieges einen "Exodus" hochqualifizierter Unternehmer und Wissenschaftler sowie von ausländischen Investitionen aus Russland gegeben. Zusätzlich schmälere der Preisdeckel für russisches Öl die Einnahmen des Staates, sagte Yellen.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe geglaubt, einen "Sieg zu geringen Kosten" in der Ukraine zu erzielen, fuhr die US-Finanzministerin fort. Ein Jahr nach Beginn sei nun klar, dass der Krieg ein "strategisches Scheitern für den Kreml" darstelle.

Yellen äußerte sich auch zum Zustand der Weltwirtschaft. Diese sei "in besserer Verfassung" als vor einigen Monaten - trotz der Folgen des Kriegs und der Pandemie. Zwar seien die Herausforderungen für die globale Konjunktur "real" und die Zukunft "noch immer unsicher", jedoch hätten sich die Perspektiven verbessert.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im vergangenen Monat seine Prognose für die Weltwirtschaft erhöht. Er erwartet 2023 ein Wachstum von 2,9 statt zuvor geschätzt 2,7 Prozent.

R.Zarlengo--PV

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".