In Frankreich sind mehrere Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine geplant

Pallade Veneta - In Frankreich sind mehrere Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine geplant

POLITIK 23.02.2023

In Frankreich sind mehrere Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine geplant / Foto: BERTRAND GUAY - AFP/Archiv

Rund um den ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine sind in Frankreich landesweit mehrere Demonstrationen für den Frieden geplant. Der Pariser Eiffelturm soll als Geste der Solidarität bereits von Donnerstagabend an, dem Vorabend des Jahrestages, bis zum Sonntag in den Farben der ukrainischen Flagge blau und gelb leuchten. Dies sei ein Zeichen der "unerschütterlichen Unterstützung" für das Land, teilte das Pariser Rathaus mit.

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Die Stadt hatte den Eiffelturm auch einen Tag nach der russischen Invasion vor einem Jahr für drei Tage in den ukrainischen Farben angeleuchtet. Am Jahrestag selbst, am Freitag, sind Demonstrationen unter anderem in Tour und in Lille geplant. Für Samstag haben mehrere ukrainische und französische Organisationen zu Demonstrationen in Paris und etwa 15 weiteren Orten aufgerufen, darunter Marseille und Lyon.

"Wir rechnen mit mehreren Tausend Ukrainern und hoffentlich auch mehreren Tausend Franzosen", sagte der Vorsitzende des Verbandes der in Frankreich lebenden Ukrainer, Jean-Pierre Pasternak. Frankreich hat nach Angaben des Innenministeriums seit Kriegsbeginn mehr als 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, 80 Prozent davon Frauen.

Vertreter mehrerer Parteien und Gewerkschaften sowie der ukrainische Botschafter in Frankreich wollen sich an der Demonstration in Paris beteiligen, die am Samstag von 14.00 Uhr an vom Place de la République zum Place de la Bastille zieht. Auch Vertreter der georgischen, baltischen und polnischen Gemeinden haben ihre Teilnahme zugesagt.

B.Cretella--PV

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".