Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt

Pallade Veneta - Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt

POLITIK 23.02.2023

Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Die zweite Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen ist fortgesetzt worden. Die Verhandler kamen am Donnerstag erneut in Potsdam zusammen. Dort hatte die zweite Runde am Mittwoch begonnen. Am späten Abend wurden die Gespräche über Nacht unterbrochen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld.

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Zunächst lag kein Arbeitgeberangebot vor. Erörtert wurden nach Teilnehmerangaben vor allem Einzelthemen eines Tarifvertrags, die vor allem Kommunen betreffen. Dazu gehören spezielle Regelungen für Beschäftigte der Stadtwerke, im Gesundheitswesen und bei den Sparkassen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte am Mittwoch in Aussicht, sie wolle sich für die Vorlage eines Arbeitgeberangebots einsetzen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bezifferte das Volumen der Gewerkschaftsforderung auf 15,4 Milliarden Euro, womit die Parteien noch weit auseinander lägen.

Z.Ottaviano--PV

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".