Faeser zieht Bilanz deutscher Anstrengungen zur Bewältigung von Kriegsfolgen

Wetter - Venezia 10°C

Faeser zieht Bilanz deutscher Anstrengungen zur Bewältigung von Kriegsfolgen

POLITIK 23.02.2023

Faeser zieht Bilanz deutscher Anstrengungen zur Bewältigung von Kriegsfolgen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Bilanz der großen Kraftanstrengungen in Deutschland zur Bewältigung der Kriegsfolgen auch hierzulande gezogen. "Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat alles verändert", erklärte Faeser in Berlin. Sie nannte die Aufnahme von mehr als einer Million Geflüchteten sowie sicherheitspolitische Herausforderungen.

Textgröße ändern:

"Wir helfen da, wo Hilfe gebraucht wird. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit", betonte Faeser. 1.066.000 Geflüchtete aus der Ukraine seien seit Kriegsbeginn in Deutschland aufgenommen worden, davon 34 Prozent Kinder und Jugendliche. Dies sei "ein großer humanitärer Kraftakt", der besonders die Kommunen vor große Herausforderungen stelle. 200.000 dieser Menschen hätten im vergangenen Jahr einen Integrationskurs begonnen.

Zudem seien bislang staatlicherseits fast 400 Hilfstransporte in die Ukraine organisiert worden. "Das ist der bislang größte Logistikeinsatz in der Geschichte des Technischen Hilfswerks (THW)", hob die Ministerin hervor.

Geliefert wurden laut Innenministerium medizinisches Material, Kraftfahrzeuge sowie 399 Stromgeneratoren und zehn Batteriespeicher zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors, außerdem Feldküchen, beheizbare Zelte, Wohn- und Sanitärcontainer, Feldbetten, Decken und Schlafsäcke. Die Bundespolizei habe unter anderem kriminaltechnische Ausrüstung zur Aufklärung von Kriegsverbrechen geliefert.

Das Innenministerium verwies auch auf die Folgen des Krieges für die Sicherheitslage in Deutschland, etwa im Bereich der Cybersicherheit und durch russische Desinformationskampagnen. Um dem zu begegnen sei eine eigene Task Force im Rahmen der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe hybride Bedrohungen eingerichtet worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stelle Cybersicherheitsmaßnahmen bereit. Verstärkt worden sei auch der Schutz kritischer Infrastrukturen.

Auswirkungen des Krieges gebe es in Deutschland auch auf das Protestgeschehen. Zu beobachten sei eine Radikalisierung sowohl der extremen Rechten als auch der extremen Linken. "Rechtsextremisten gelingt es immer wieder, Versammlungen, die von einem heterogenen Spektrum besucht werden, sichtbar zu beeinflussen", warnte das Innenministerium. In der linksextremistischen Szene habe seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs "der Antimilitarismus stark an Bedeutung gewonnen".

E.M.Filippelli--PV

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Faeser zieht Bilanz deutscher Anstrengungen zur Bewältigung von Kriegsfolgen