Wagner-Chef gibt Lieferung von Munition an Kämpfer in Ukraine bekannt

Pallade Veneta - Wagner-Chef gibt Lieferung von Munition an Kämpfer in Ukraine bekannt

POLITIK 23.02.2023

Wagner-Chef gibt Lieferung von Munition an Kämpfer in Ukraine bekannt / Foto: Sergei ILNITSKY - POOL/AFP/Archiv

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat nach seiner scharfen Kritik an der Versorgung durch die russische Armee baldige Munitionslieferungen an seine Kämpfer in der Ukraine bekanntgegeben. "Heute um 6.00 Uhr morgens haben sie angekündigt, dass die Lieferung von Munition beginnt", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin laut einer Erklärung, die am Donnerstag in den Online-Netzwerken verbreitet wurde. Die "wichtigsten Papiere" seien bereits unterzeichnet worden.

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Prigoschin hatte Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag beschuldigt, "Hochverrat" zu begehen, indem sie die von den Söldnern geforderte Ausrüstung nicht lieferten. Es gebe in der Militärspitze eine "Frontalopposition" gegen seine Truppe, die "nichts weniger als ein Versuch zur Zerstörung Wagners" sei, sagte Prigoschin.

Am Mittwoch rief er seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt dazu auf, ihn in seiner Forderung nach Munition zu unterstützen und Druck auf die Armee auszuüben. Es gebe genügend Geschosse, "aber karrieregeile Politiker, Dreckskerle, Mistviecher müssen erst ihre Unterschrift leisten", damit diese geliefert würden, schimpfte Prigoschin in einer Audiobotschaft.

Am Donnerstag bedankte sich Prigoschin bei allen, "die Druck ausgeübt und Entscheidungen getroffen haben" - "auch auf höchster Ebene". Die Lieferung von Munition werde das Leben von "Hunderten, wenn nicht Tausenden" Menschen retten, die in der Ukraine "ihr Vaterland verteidigen", sagte der Wagner-Chef.

Der beispiellose Aufruf des Wagner-Chefs war als weiterer Beleg für das Ausmaß der Spannungen zwischen der Söldnertruppe und dem russischen Generalstab gewertet worden.

B.Cretella--PV

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".