Tarifrunde für Bund und Kommunen festgefahren

Pallade Veneta - Tarifrunde für Bund und Kommunen festgefahren

POLITIK 23.02.2023

Tarifrunde für Bund und Kommunen festgefahren / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

In der Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben. Die Gespräche sollten jedoch voraussichtlich bis in den späten Abend fortgesetzt werden, sagte ein Sprecher der Gewerkschaften am Donnerstag am Rande der Verhandlungen in Potsdam. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte als Verhandlungsführerin für die Bundesseite zum Auftakt der zweiten Tarifrunde am Mittwoch ein Arbeitgeberangebot in Aussicht. Sie verwies jedoch darauf, dass sie Rücksicht auf die Kommunen nehmen müsse.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bezifferte das Volumen der Gewerkschaftsforderung auf 15,4 Milliarden Euro. VKA-Vizepräsident Wolf-Rüdiger Michel (CDU), Landrat des baden-württembergischen Kreises Rottweil, sagte, das könnten die Kommunen nicht ohne deutliche Gebührenerhöhungen leisten.

In der zweiten Tarifrunde wurden nach Teilnehmerangaben zunächst Einzelthemen eines Tarifvertrags erörtert, die vor allem Kommunen betreffen. Dazu gehören spezielle Regelungen für Beschäftigte der Stadtwerke, im Gesundheitswesen und bei den Sparkassen. Die dritte Tarifrunde ist für den 27. bis 29. März erneut in Potsdam geplant.

U.Paccione--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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