Berliner SPD kündigt drittes Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei an

Pallade Veneta - Berliner SPD kündigt drittes Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei an

POLITIK 23.02.2023

Berliner SPD kündigt drittes Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei an / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Die Berliner SPD will sich am Montag ein drittes Mal mit ihren bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der Linken, zu Sondierungen über die Bildung einer möglichen Landesregierung treffen. Es gebe noch "offene Punkte" unter anderem bei den Themen Wohnen und Verkehr, sagte die amtierende Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstag nach einem zweiten Gespräch der drei Parteien. Über diese und die innere Sicherheit solle in der kommenden Woche gesprochen werden.

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Das dritte Sondierungsgespräch findet demnach am Montagmorgen um 10.00 Uhr statt, zeitgleich zur Sitzung des Landeswahlausschusses, der das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vom 12. Februar feststellen soll. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt Giffeys SPD mit nur 105 Zweitstimmen auf dem zweiten Platz vor Jaraschs Grünen.

Dem Linken-Spitzenkandidaten Klaus Lederer zufolge war das zweite Treffen der bisherigen Koalitionspartner von einer "nachdenklichen und konzentrierten" Atmosphäre geprägt. Es sei über die Bereiche Wohnen, Klima und "gutes Regieren" gesprochen worden.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beschrieb das Gespräch ebenfalls als "von großer Nachdenklichkeit" gekennzeichnet. Bei den Themen Klimaschutz und Wohnen seien die Parteien schon weiter gekommen, ergänzte sie.

Die drei Parteien hatten nach der Wahl angekündigt, trotz des deutlichen CDU-Siegs Gespräche über eine Fortsetzung ihres Bündnisses führen zu wollen. Jarasch äußerte bereits im Vorfeld ihre Präferenz für eine Neuauflage dieser Regierung.

Die Christdemokraten trafen sich bereits jeweils zweimal mit der SPD und den Grünen zu Gesprächen. Wegen noch offener Themen wurde auch hier jeweils eine weitere Sondierungsrunde anberaumt.

Das dritte Treffen mit der SPD findet am Freitag statt, das mit den Grünen am Dienstag. Eine Präferenz für eine der Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber noch nicht bekannt.

N.Tartaglione--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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