Zuspitzung bei Tarifrunde von Bund und Kommunen

Pallade Veneta - Zuspitzung bei Tarifrunde von Bund und Kommunen

POLITIK 23.02.2023

Zuspitzung bei Tarifrunde von Bund und Kommunen / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

In der Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber ein erstes Angebot vorgelegt. Es umfasse eine lineare Erhöhung der Löhne um drei in diesem und von weiteren zwei Prozent im kommenden Jahr, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag am Rande der zweiten Tarifrunde in Potsdam.

Textgröße ändern:

Bestandteil des Arbeitgeberangebots sind demnach auch steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro verteilt über zwei Jahre. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Beide Gewerkschaften bezeichneten das Arbeitgeberangebot als Mogelpackung.

Dieses werde bei den Beschäftigten keine Akzeptanz finden, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke. Die angebotene lineare Erhöhung entspreche einem Volumen von fünf Prozent. Das reiche zum Inflationsausgleich nicht aus. DBB-Chef Ulrich Silberbach kündigte eine sehr klare Antwort der Arbeitnehmer an. Die dritte Tarifrunde ist für den 27. bis 29. März erneut in Potsdam geplant.

N.Tartaglione--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Pallade Veneta - Zuspitzung bei Tarifrunde von Bund und Kommunen