Eiffelturm erstrahlt zum Jahrestag des russischen Angriffs in ukrainischen Farben

Pallade Veneta - Eiffelturm erstrahlt zum Jahrestag des russischen Angriffs in ukrainischen Farben

POLITIK 24.02.2023

Eiffelturm erstrahlt zum Jahrestag des russischen Angriffs in ukrainischen Farben / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ist der Eiffelturm in Paris in der Nacht zum Freitag in den ukrainischen Landesfarben erstrahlt. Kurz nach Sonnenuntergang wurde der weltweit bekannte Turm am Donnerstagabend in blau und gelb gehüllt. "Ruhm der Ukraine", schrieb Bürgermeisterin Anne Hidalgo auf ukrainisch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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Mit der Aktion sollte nach Angaben von Hidalgo symbolisch die Unterstützung Frankreichs für die Ukraine untermauert werden. Am Freitag vor einem Jahr waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert, seitdem herrscht in dem Land Krieg.

F.Dodaro--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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