Gedenkakt in Berlin und Kundgebungen zu Jahrestag russischen Angriffs auf Ukraine

Pallade Veneta - Gedenkakt in Berlin und Kundgebungen zu Jahrestag russischen Angriffs auf Ukraine

POLITIK 24.02.2023

Gedenkakt in Berlin und Kundgebungen zu Jahrestag russischen Angriffs auf Ukraine / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit zahlreichen Veranstaltungen wird in Deutschland am Freitag an den russischen Überfall auf die Ukraine vor genau einem Jahr erinnert. Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet ein offizieller Gedenkakt im Schloss Bellevue statt (10.30 Uhr). Daran nehmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsorgane teil. Vorgesehen ist zudem eine Video-Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

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Am Nachmittag ist unter der Überschrift "Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen" eine zentrale Solidaritäts-Demonstration in Berlin geplant (ab 16.00 Uhr), mit einer Abschlusskundgebung (gegen 18.00 Uhr) am Brandenburger Tor. Zudem sind in Berlin und zahlreichen anderen Städten weitere Veranstaltungen und Demonstrationen angekündigt, teilweise organisiert von Organisationen der Friedensbewegung. Vor der russischen Botschaft in Berlin soll es eine Mahnwache geben.

Y.Destro--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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