Bundeskanzler Scholz reist mit Wirtschaftsdelegation nach Indien

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz reist mit Wirtschaftsdelegation nach Indien

POLITIK 24.02.2023

Bundeskanzler Scholz reist mit Wirtschaftsdelegation nach Indien / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Freitagabend zu seinem ersten Besuch in Indien auf. Er wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt begleitet. Der Besuch beginnt am Samstagvormittag in der Hauptstadt Neu Delhi. Dort ist ein Treffen mit Premierminister Narendra Modi geplant. Am Sonntag besucht Scholz dann das südindische Bangalore, wo insbesondere eine Niederlassung des deutschen Softwareherstellers SAP auf dem Programm steht.

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Die Bundesregierung sieht das Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern als strategischen Partner. Auch gebe es noch ein großes Potenzial für das Engagement deutscher Unternehmen und die Zusammenarbeit beim Austausch von Fachkräften. Politisch sind die Beziehungen nicht einfach: Denn Indien ist bei Rüstung und Energielieferungen stark von Russland abhängig und hat den Angriffskrieg in der Ukraine bisher nicht verurteilt.

F.Abruzzese--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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