Berliner CDU trifft SPD zu drittem Sondierungsgespräch

Pallade Veneta - Berliner CDU trifft SPD zu drittem Sondierungsgespräch

POLITIK 24.02.2023

Berliner CDU trifft SPD zu drittem Sondierungsgespräch / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Knapp zwei Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sondiert die CDU am Freitag (09.00 Uhr) ein drittes Mal mit der SPD. Die Christdemokraten trafen sich nach ihrem Wahlsieg bereits jeweils zweimal mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Wegen noch offener Themen wurde jeweils eine weitere Sondierungsrunde anberaumt. Das dritte Treffen mit der SPD findet nun statt, das mit den Grünen folgt am Dienstag.

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Eine Präferenz für eine der beiden Parteien wollte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner noch nicht nennen. Parallel führten SPD und Grüne mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, bereits zwei Gespräche über eine Fortsetzung ihres bisherigen Regierungsbündnisses, das ebenfalls weiter eine Mehrheit hat. Ein drittes Gespräch der drei Parteien ist für Montag angesetzt - zeitgleich zur Sitzung des Landeswahlausschusses, der das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar feststellen soll.

O.Merendino--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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