Dschibuti hält von Opposition boykottierte Parlamentswahl ab

Pallade Veneta - Dschibuti hält von Opposition boykottierte Parlamentswahl ab

POLITIK 24.02.2023

Dschibuti hält von Opposition boykottierte Parlamentswahl ab / Foto: EDUARDO SOTERAS - AFP

Dschibuti hält am Freitag eine Parlamentswahl ab, welche die Opposition als Farce bezeichnet und deswegen größtenteils boykottiert. Nur zwei Parteien treten bei der Wahl um 65 Sitze im Parlament des winzigen Landes mit einer Million Einwohner am Horn von Afrika an. Die Partei Union for Presidential Majority (UMP) des Präsidenten Ismael Omar Guelleh, der das Land seit 1999 regiert und zuletzt mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, gilt als sicherer Gewinner.

Textgröße ändern:

Unter Guelleh hat Dschibuti seine strategische geografische Position mit Meerzugang genutzt und in Häfen und logistische Infrastruktur investiert, um erfolgreich ausländische Investoren anzulocken. Während der 75-jährige Guelleh das Land mit eiserner Faust regiert und die Wahlen von der Opposition regelmäßig als weder frei noch fair verurteilt werden, schaffte er es dennoch, für relative Stabilität im Gegensatz zu den volatilen Nachbarstaaten Eritrea, Äthiopien, Somalia und Jemen auf der anderen Seite des Golfs zu sorgen.

A.Fallone--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Pallade Veneta - Dschibuti hält von Opposition boykottierte Parlamentswahl ab