Scholz: Putin wird "sein imperialistisches Ziel nicht erreichen"

Pallade Veneta - Scholz: Putin wird "sein imperialistisches Ziel nicht erreichen"

POLITIK 24.02.2023

Scholz: Putin wird "sein imperialistisches Ziel nicht erreichen" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass Russland seine Absichten im Ukraine-Krieg nicht verwirklichen kann. "Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende", sagte Scholz am Freitag in einer Videobotschaft anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns. "Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden."

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Deutschland stehe "fest an der Seite der Ukraine - heute und in Zukunft", betonte Scholz zugleich. "Unsere Hilfen für die Ukraine summieren sich auf mehr als 14 Milliarden Euro. Wir unterstützen finanziell, humanitär und: mit Waffen."

Er verstehe, wenn dies manchen Menschen Sorgen mache, versicherte Scholz. "Deshalb ist es so wichtig, das Prinzip beizubehalten das uns von Beginn an leitet: Alles was wir tun, geschieht in enger Abstimmung und im Gleichklang mit unseren Partnern und Verbündeten."

Ein Blick zurück auf das vergangene Jahr zeige: "Der russische Präsident ist gescheitert", analysierte Scholz. "Wladimir Putin hat auf Spaltung gesetzt, und das Gegenteil bewirkt: Die Ukraine ist geeinter denn je. Die Europäische Union steht geschlossen zusammen."

"Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato kommt", unterstrich Scholz zugleich. Es seien nicht die westlichen Waffenlieferungen, die den Krieg verlängerten.

Scholz zeigte sich zugleich "sehr beeindruckt" von der Entschlossenheit und dem Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Freiheit verteidigten. "Deutschland unterstützt sie dabei - so stark und solange wie nötig."

Der Bundeskanzler lobte auch die Aufnahmebereitschaft der Deutschen: "Wir haben mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, dank großer Hilfsbereitschaft überall im Land", sagte er. "Dafür möchte ich mich bei allen bedanken, die das möglich gemacht haben."

B.Cretella--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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