Selenskyj: Ukraine will Krieg in diesem Jahr gewinnen

Pallade Veneta - Selenskyj: Ukraine will Krieg in diesem Jahr gewinnen

POLITIK 24.02.2023

Selenskyj: Ukraine will Krieg in diesem Jahr gewinnen / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Jahrestag der russischen Invasion mit einer kämpferischen Botschaft an die Ukrainer gewandt. Selenskyj sprach von einem "Jahr der Unbesiegbarkeit" und würdigte die Widerstandskraft der Bevölkerung. "Das wichtigste Ergebnis ist, dass wir durchgehalten haben. Wir wurden nicht besiegt. Und wir werden alles tun, um in diesem Jahr den Sieg zu erringen."

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Die Ukraine habe die Welt inspiriert und geeint, sagte Selenskyj. Städte wie Butscha, Irpin und Mariupol, die zu Symbolen für die Grausamkeit des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geworden sind, bezeichnete er als "Hauptstädte der Unbesiegbarkeit".

Der ukrainische Präsident rief dazu auf, Russland wegen des Angriffskriegs zur Rechenschaft zu ziehen: "Wir werden nicht ruhen, bis die russischen Mörder bestraft werden."

Die russische Armee war auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert. Die Ukraine befürchtet, dass Russland seine Angriffe rund um den Jahrestag verstärken könnte.

D.Bruno--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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