Paus mahnt zur Nüchternheit bei Debatte um Kindergrundsicherung

Pallade Veneta - Paus mahnt zur Nüchternheit bei Debatte um Kindergrundsicherung

POLITIK 24.02.2023

Paus mahnt zur Nüchternheit bei Debatte um Kindergrundsicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat in der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung Nüchternheit angemahnt. "Wir sollten die Debatte zur Kinderarmut versachlichen und differenziert hinschauen", sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Kinderarmut habe sich "längst strukturell verfestigt in Deutschland", warnte die Ministerin. Sie bezeichnete das Projekt als "prioritäres Vorhaben", das auch im Haushalt Vorrang haben müsse.

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Mit ihrem Aufruf zu mehr Nüchternheit in der Debatte reagiert die Grünen-Politikerin auf Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der beim Politischen Aschermittwoch die Kindergrundsicherung generell in Frage gestellt hatte. Er warf die Frage auf, ob es nicht besser sei, an die Ursachen heranzugehen, "nämlich dass die Eltern nicht Deutsch sprechen und keine Arbeit haben", anstatt einfach "mehr Geld zu überweisen".

Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal mahnte in den Funke-Zeitungen, dass die sozialpolitischen Projekte des Koalitionsvertrages wie die Kindergrundsicherung oder die Bafög-Reform "unter keinen Umständen unter die Räder geraten dürfen". Die SPD-Politikerin warf der FDP vor, wegen ihres "Starrsinns" würden sich die aktuellen Haushaltsdiskussionen "gefühlt im Kreis drehen".

Um den Haushalt 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre wird angesichts massiver Ausgabensteigerungen in unterschiedlichen Bereichen derzeit heftig in der Koalition gestritten. Die Eckwerte sollen Mitte März im Kabinett beschlossen werden.

B.Fortunato--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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