Linken-Spitze wirft der Nato "militärischen Tunnelblick" auf Ukraine-Krieg vor

Pallade Veneta - Linken-Spitze wirft der Nato "militärischen Tunnelblick" auf Ukraine-Krieg vor

POLITIK 24.02.2023

Linken-Spitze wirft der Nato "militärischen Tunnelblick" auf Ukraine-Krieg vor / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben anlässlich des Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine die westlichen Waffenlieferungen an Kiew erneut scharf kritisiert. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse seine Truppen aus der Ukraine abziehen und den Krieg beenden, erklärten sie am Freitag. "Gleichzeitig muss der Kurs der Bundesrepublik und der Nato, immer mehr und immer schwerere Waffen in die Ukraine zu liefern, durchbrochen werden, damit dieser Krieg ein Ende findet."

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Die Lieferungen von "immer schwereren Waffen" drohe, den Krieg weiter zu eskalieren, erklärten die Parteivorsitzenden. "Dieser militärische Tunnelblick ist brandgefährlich." Bisher habe die Bundesregierung bei den Waffenlieferungen "noch jede rote Linie eingerissen", beklagten Wissler und Schirdewan. "Es braucht einen Ausweg aus dieser Spirale des Schreckens."

Die Menschen in der Ukraine bräuchten "eine Perspektive auf Frieden", zeigten sich die Linke-Vorsitzenden überzeugt. "Wir sind froh, dass die Stimmen derjenigen, die mehr diplomatische Initiativen fordern, lauter werden und immer mehr Gehör finden."

"Verhandeln bedeutet nicht kapitulieren", unterstrichen Wissler und Schirdewan. "Wenn nicht versucht wird, diplomatische Lösungen zu finden, bedeutet das einen langen Abnutzungskrieg mit offenem Ausgang, unter der ständigen Drohung einer weiteren Eskalation bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen."

Die Linke-Vorsitzenden forderten zudem "gezielte Sanktionen gegen die russische Machtelite und Russlands militärisch-industriellen Komplex". Bereits verhängte Sanktionen würden "bisher nur halbherzig umgesetzt", kritisierten sie.

B.Fortunato--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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