Macron ruft ein Jahr nach Kriegsbeginn zum Sieg der Ukraine auf

Pallade Veneta - Macron ruft ein Jahr nach Kriegsbeginn zum Sieg der Ukraine auf

POLITIK 24.02.2023

Macron ruft ein Jahr nach Kriegsbeginn zum Sieg der Ukraine auf / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. "Ukrainerinnen und Ukrainer, Frankreich steht an Ihrer Seite", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Auf die Solidarität, den Sieg und den Frieden", hieß es weiter in dem Tweet, der auf französisch, englisch und ukrainisch veröffentlicht wurde.

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Der Pariser Eiffelturm wurde bereits am Donnerstagabend blau und gelb angestrahlt, in den ukrainischen Landesfarben. "Ruhm der Ukraine", schrieb Bürgermeisterin Anne Hidalgo auf ukrainisch auf Twitter.

Am Freitagmorgen hatte die ukrainische Gemeinde zum Gottesdienst in die ukrainische Kathedrale Sankt Wolodymyr eingeladen. In mehreren französischen Städten waren am Jahrestag und am Samstag Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine geplant.

An der voraussichtlich größten Demonstration am Samstagnachmittag in Paris wollen sich auch Vertreter der Parteien und Gewerkschaften beteiligen. Auch Vertreter der georgischen, baltischen und polnischen Gemeinden haben ihre Teilnahme zugesagt.

Am Grabmal für den Unbekannten Soldaten unter dem Pariser Triumphbogen will die französische Außen-Staatssekretärin Chrysoula Zacharopoulou am Freitagabend die Flamme zu Ehren der Ukraine entfachen und ein Blumengebinde niederlegen.

Frankreich hat nach Angaben des Innenministeriums seit Kriegsbeginn mehr als 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, 80 Prozent davon Frauen.

Die russische Armee war auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Der Krieg hat seitdem nach westlichen Schätzungen auf beiden Seiten zum Tod von 150.000 Menschen geführt, Millionen andere wurden in die Flucht getrieben.

Die russische Armee wurde an verschiedenen Fronten von den ukrainischen Truppen zurückgedrängt, die zähen Kämpfe konzentrierten sich zuletzt vor allem auf ostukrainische Gebiete. Die Ukraine befürchtet, dass Russland seine Angriffe rund um den Jahrestag verstärken könnte.

D.Bruno--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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