Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Haushaltsaufstellung für 2024 pochen Politikerinnen von Grünen und SPD auf eine Umsetzung der Kindergrundsicherung. Diese sei ein "prioritäres Vorhaben", das im Haushalt Vorrang haben müsse, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Juso-Chefin Jessica Rosenthal stellte in diesem Zusammenhang die Schuldenbremse in Frage. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wiederum wandte sich energisch gegen Vorschläge für Steuererhöhungen.
Das Bundeskabinett soll Mitte März die Eckwerte für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre beschließen. Das Thema sorgt seit Längerem für Streit insbesondere zwischen Grünen und FDP. Allerdings meldete auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD einen höheren Finanzbedarf an.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuletzt kritisch zu den Plänen von Familienministerin Paus für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung geäußert. Er unterstützte zwar das Vorhaben, bisherige Familienleistungen zusammenzulegen und einfacher zugänglich zu machen, stellte aber eine Erhöhung der Leistungen in Frage. Bei der Kinderarmut sei das "Kernproblem" eine mangelnde Integration zugewanderter Eltern auf dem Arbeitsmarkt, sagte er beim Politischen Aschermittwoch.
"Wir sollten die Debatte zur Kinderarmut versachlichen und differenziert hinschauen", sagte Paus dazu den Funke-Zeitungen. Kinderarmut habe sich "längst strukturell verfestigt in Deutschland", warnte die Ministerin.
"Die FDP versucht wichtige Teile der Reform hinten runterfallen zu lassen", sagte die Juso-Vorsitzende Rosenthal "Zeit Online". Würde der Koalitionspartner die geplante Kindergrundsicherung infrage stellen, "wäre für mich eine rote Linie erreicht". Sie sei nicht bereit, "auch nur ein Stück davon zurückzuweichen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Um die Vorhaben der Koalition trotz Milliardenausgaben für Bundeswehr und Entlastungspakete zu finanzieren, sollte die Schuldenbremse Rosenthal zufolge noch einmal ausgesetzt werden. "Dass wir ernsthaft über eine Schuldenbremse diskutieren, geht nicht in meinen Kopf rein", sagte sie. Es gehe "nicht ums Geld raushauen oder um Champagner für alle", sondern darum, "die Modernisierungsprojekte voranzubringen, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben".
Zuvor hatten Politiker von SPD und Grünen bereits die Schuldenbremse in Frage gestellt und zudem Steuererhöhungen angeregt, etwa in Form einer Vermögensabgabe. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wies dies zurück. "SPD und Grünen sollte mittlerweile klar sein, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen und strukturellen Mehrbelastungen geben wird", sagte er dem "Spiegel". Der Koalitionsvertrag schließe solche Vorhaben aus. Er sei es leid, SPD und Grüne ständig darauf hinweisen zu müssen.
Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD, Wiebke Esdar, sagte dem Magazin hingegen, wenn für zentrale Punkte wie die Kindergrundsicherung Mehreinnahmen gebraucht würden, "muss auch das in Erwägung gezogen werden".
Die Haushaltsstreitigkeiten waren laut "Spiegel" auch Gegenstand eines Gesprächs von Lindner mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Montag, Dabei hätten sich die Männer darauf verständigt, ohne Steuererhöhungen auszukommen und die Schuldenbremse einzuhalten.
O.Pileggi--PV
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