Wegner: Entscheidung über Koalitionsbildung in Berlin soll nächste Woche fallen

Pallade Veneta - Wegner: Entscheidung über Koalitionsbildung in Berlin soll nächste Woche fallen

POLITIK 24.02.2023

Wegner: Entscheidung über Koalitionsbildung in Berlin soll nächste Woche fallen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Berliner Parteien wollen in der kommenden Woche bekanntgeben, welche Regierungskoalition sie anstreben. "In der nächsten Woche wollen wir zu einer Entscheidung für eine stabile Regierung kommen", teilte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Freitag nach einem dritten Sondierungsgespräch mit der SPD mit.

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Es seien nun alle Themen mit den Sozialdemokraten besprochen worden. "Einmal mehr haben wir viele Gemeinsamkeiten festgestellt", erklärte er weiter. Vor der Bekanntgabe einer Entscheidung treffen sich die Christdemokraten jedoch am Dienstag ein drittes Mal mit den Grünen. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien wollte Wegner bislang noch nicht nennen.

Parallel dazu sondieren SPD und Grüne mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken. Ein drittes Gespräch der drei Parteien ist für Montag angesetzt - zeitgleich zur Sitzung des Landeswahlausschusses, der das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar feststellen soll.

Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet, denn die SPD landete dem vorläufigen Ergebnis zufolge nur mit einem Vorsprung von rund hundert Stimmen vor den Grünen auf Platz zwei. Die Reihenfolge der beiden Parteien könnte sich am Montag noch einmal ändern.

O.Mucciarone--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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