Schweigeminute in UN-Sicherheitsrat an Jahrestag des Ukraine-Kriegs

Pallade Veneta - Schweigeminute in UN-Sicherheitsrat an Jahrestag des Ukraine-Kriegs

POLITIK 24.02.2023

Schweigeminute in UN-Sicherheitsrat an Jahrestag des Ukraine-Kriegs / Foto: Yuki IWAMURA - AFP

Am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der UN-Sicherheitsrat eine Schweigeminute in Erinnerung an die Opfer abgehalten. Die Teilnehmer einer Sitzung zum Ukraine-Krieg in New York, unter ihnen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), erhoben sich am Freitag von ihren Sitzen.

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Zunächst hatte der ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die "Opfer der Aggression" aufgerufen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte dann, es müsse "aller Opfer dessen, was seit 2014 in der Ukraine passiert" sei, gedacht werden.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte in seiner Rede zu Beginn der Sicherheitsratssitzung, der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 habe "Tod, Zerstörung und Vertreibung" in der Ukraine gebracht. "Das Leben ist für die Menschen in der Ukraine die Hölle."

T.Galgano--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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