Selenskyj begrüßt chinesischen Vorstoß zur Beilegung des Ukraine-Kriegs

Pallade Veneta - Selenskyj begrüßt chinesischen Vorstoß zur Beilegung des Ukraine-Kriegs

POLITIK 24.02.2023

Selenskyj begrüßt chinesischen Vorstoß zur Beilegung des Ukraine-Kriegs / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pekings Vorlage eines Positionspapiers zum Ukraine-Krieg begrüßt. "China hat begonnen, über die Ukraine zu sprechen, und das ist nicht schlecht", sagte Selenskyj am Freitag bei einer Pressekonferenz anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in Kiew. "Es wirkt auf mich, als ob es Respekt für unsere territoriale Integrität" sowie "Sicherheitsbelange" gebe, ergänzte er.

Textgröße ändern:

"Wir müssen an diesem Punkt mit China zusammenarbeiten", sagte Selenskyj. "Unsere Aufgabe ist es, alle zu vereinen, um einen zu isolieren", fügte er mit Blick auf Russland hinzu.

Das chinesische Außenministerium hatte zuvor einen Zwölf-Punkte-Plan zur "politischen Beilegung" des Konflikts vorgelegt. Russland und die Ukraine sollten "so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufnehmen", heißt es darin. Und: "Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam gewahrt werden." Was das im Fall der Ukraine bedeutet, die von Russland überfallen wurde, wird nicht ausgeführt.

Der ukrainische Präsident sagte zudem, sein Land wolle sich um eine engere Zusammenarbeit mit Ländern in Afrika und Lateinamerika bemühen. "Wir haben jahrelang nicht gut gearbeitet, wir haben nicht aufgepasst. Ich glaube, das ist ein großer Fehler", sagte Selenskyj.

Selenskyj betonte zudem erneut den Siegeswillen der Ukraine. "Wenn unsere Partner sich an ihre Versprechen und Fristen halten, erwartet uns unausweichlich der Sieg." Wenn alle ihre "Hausaufgaben machen können, können wir alle gewinnen", sagte der ukrainische Präsident.

Y.Destro--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Pallade Veneta - Selenskyj begrüßt chinesischen Vorstoß zur Beilegung des Ukraine-Kriegs