Tausende Menschen zu Ukraine-Kundgebung von Wagenknecht und Schwarzer erwartet

Pallade Veneta - Tausende Menschen zu Ukraine-Kundgebung von Wagenknecht und Schwarzer erwartet

POLITIK 25.02.2023

Tausende Menschen zu Ukraine-Kundgebung von Wagenknecht und Schwarzer erwartet / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer rufen für Samstag (14.00 Uhr) in Berlin zu einer Großkundgebung für Frieden in der Ukraine auf. Angemeldet sind zehntausend Teilnehmer, die Polizei erwartet jedoch mehr. Die geplante Kundgebung sowie eine hunderttausendfach unterschriebene Petition von Wagenknecht und Schwarzer sind stark umstritten.

Textgröße ändern:

Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, statt auf Waffenlieferungen auf Friedensverhandlungen zu setzen. Die Spitze der Linkspartei bleibt auf Distanz, führende AfD-Politiker dagegen unterzeichneten das Manifest. Ebenfalls für Samstagnachmittag ist in Berlin eine Friedensdemonstration geplant, zu der 2000 Teilnehmer angemeldet wurden. Auch in anderen Städten wie Bonn, Köln und Mainz sollen Demonstrationen für Frieden in der Ukraine stattfinden.

P.Colombo--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Pallade Veneta - Tausende Menschen zu Ukraine-Kundgebung von Wagenknecht und Schwarzer erwartet