Lukaschenko reist am Dienstag zu Staatsbesuch nach China

Pallade Veneta - Lukaschenko reist am Dienstag zu Staatsbesuch nach China

POLITIK 25.02.2023

Lukaschenko reist am Dienstag zu Staatsbesuch nach China / Foto: Vladimir Astapkovich - SPUTNIK/AFP

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird chinesischen Angaben zufolge am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China reisen. "Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März auf Staatsbesuch in China sein", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying.

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Der chinesische Außenminister Qin Gang habe am Freitag in einem Telefongespräch mit seinem belarussischen Kollegen Sergej Aleinik erklärt, China sei bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen, erklärte das chinesische Außenministerium.

Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat Moskaus Einmarsch in der Ukraine unterstützt. Belarus ist finanziell und politisch stark vom Nachbarn Russland abhängig.

H.Ercolani--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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